Schweinereien gegenüber Kinder sind keine Kunst, sondern zu verurteilende Delikte, die man massiv bekämpfen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind es müde, zu glauben, daß da wirklich etwas geschieht. Schon 1996 hat die Bundesregierung, haben die Minister dieser Bundesregierung angekündigt, sie werden massive Maßnahmen im Kampf gegen die Gewalt an Kindern und Familien ergreifen. Am 30. September 1997 haben wieder dieselben Minister, die heute hier sitzen, eine Pressekonferenz gegeben und angekündigt, was alles geschehen werde. – Bis heute ist nichts dergleichen passiert.
Jetzt sitzen Sie wieder da und kündigen uns wieder etwas an. Sie sind von Experten umgeben, die Ihnen im Fernsehen, mittlerweile auch im Radio ausrichten, daß das keine Kavaliersdelikte sind, wenn Gewalt an Kindern begangen wird, sondern daß das ganz miese, abscheuliche Verbrechen sind, für die es schärfere Strafdrohungen geben muß. – Darum geht es, und darum wollen wir auch diese Diskussion führen.
Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie wirklich – ich glaube, daß Ihnen das selbst unangenehm ist und daß Sie massiv etwas dagegen haben –, sich vorher darüber in Kenntnis zu setzen, was da alles passiert, bevor Sie sagen, die Behörden sind natürliche Verbündete der jungen Menschen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist zynisch!)
Wir haben gestern bei einer Pressekonferenz Eltern mit dabei gehabt, Eltern eines betroffenen Kindes. Das Kind ist mit 15 Jahren den Eltern mehr oder weniger entglitten. Ich möchte die Umstände nicht näher schildern, weil sie tragisch genug sind. Das Kind ist heute 21 Jahre alt. Seit dem 15. Lebensjahr haben die Eltern eine Behörde nach der anderen angerufen und um Hilfe gebeten. Das war das Jugendamt Niederösterreich. Das war Frau Diplomsozialarbeiterin und Psychotherapeutin Annemarie Weber, Bezirkshauptmannschaft Baden. Das war Gabriele Fugger, Jugendabteilung Wr. Neustadt. Das war Dr. Neumayer Reinhard, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Leiter der Abteilung VIII/2, Jugendwohlfahrt. (Abg. Ing. Reichhold: Paßt schon!)
Das ging über fünf Jahre, meine Damen und Herren, fünf Jahren nachweisbar. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Verbündete, hat er gesagt! Das sind Verbündete! – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen geradestehen dafür!) Fünf Jahre lang haben sich die Eltern bemüht – glauben Sie mir das! –, da etwas zu tun. – Nichts wurde geglaubt. Es wurde nicht eingeschritten, und die Eltern wurden vertröstet, mit dem Ergebnis, daß das Kind keine Ausbildung hat, drei Lehren abgebrochen hat, zwei Schulen abgebrochen hat und aus dem Priesterseminar weggegangen ist, weil es diese Verbindungen, die abträglich waren, nicht kappen konnte. Das Kind ist heute 21 Jahre alt, also ein junger Mensch, und hat vor einigen Tagen seine Eltern angerufen und gesagt, es habe ohnedies keinen Sinn mehr, für ihn etwas zu tun, denn er ist in der Zwischenzeit unheilbar krank und wird in einigen Jahren nicht mehr leben.
Bitte, stellen Sie sich das einmal vor! Das sind die "natürlichen Verbündeten" unserer Kinder, zu denen der Herr Bundeskanzler versucht Zutrauen zu haben. Ich glaube, es tut wirklich not, daß endlich konkret gehandelt wird, und zwar nicht nur durch Gesetze, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Stadler: Der kleine Melvin würde noch leben, wenn es die "Verbündeten" nicht gegeben hätte!) Kümmern Sie sich einmal darum! Sie sind selbst Niederösterreicher. Informieren Sie sich einmal, ob das stimmt, was ich Ihnen hier erzählt habe! Und das ist nicht ein Fall, sondern es gibt Hunderte Fälle. Wir wollen nichts anderes. Wir wollen nicht Herrn Klima angreifen, sondern wir wollen Ihre Bereitschaft fördern, daß Sie heute von hier weggehen und sagen: Kinder, da haben wir Fehler gemacht. Hier müssen wir endlich handeln! Denn letztlich ist die Frage des Schutzes unserer Kinder und die Gewaltabwendung von unseren Kindern wohl ein wirklich gemeinsames Anliegen, dem wir uns alle verpflichtet fühlen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte Sie daher auch, die Dinge so zu diskutieren und unseren Entschließungsantrag auf Strafverschärfung, den wir gestellt haben, ernstzunehmen. Lassen Sie sich von Ihren Konzeptbeamten nicht falsche Konzepte schreiben, in denen steht, die Strafdrohung betrage 20 Jahre. Schauen Sie sich bitte an, in welcher Höhe die Verurteilungen tatsächlich erfolgen! Ein Vater,