Zur Frage des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde, insbesondere in den neuen Medien, wird voraussichtlich noch während der britischen Präsidentschaft der Europäischen Union, aber insbesondere auch unter österreichischer Präsidentschaft von den Mitgliedstaaten eine Empfehlung mit konkreten Vorschlägen zur Sicherung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde angenommen werden. Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit immer klar zu diesem Grundsatz bekannt, sie tut dies in der Gegenwart und wird es auch in der Zukunft tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe, weil ich den Mißbrauch von Kindern und die bestmögliche Vorgehensweise dagegen für sehr ernste Themen halte, heute gebeten, daß die damit befaßten Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung auch hier im Rahmen von Debattenbeiträgen zur Verfügung stehen. Das ist ein Zeichen dafür, daß wir über die Parteipolitik hinweg als Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um gegen Gewalt, gegen Mißbrauch von Kindern vorzugehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundeskanzler.Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten pro Fraktion betragen bekanntlich 25 Minuten, die Einzelredezeit beträgt maximal 10 Minuten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohe Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es wäre für die freiheitliche Fraktion verlockend gewesen, gerade am Beispiel der Diskussion um Burgtheater für Otto Mühl und Bundesmuseen für Otto Mühl zur Verfügung gestellt, zu sagen, welche langjährigen Verbindungen gerade Ihre Sozialdemokratische Partei zu diesem Lager und zu dieser Gruppe hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Förderungen!) Aber unser Hauptredner hat das deshalb nicht getan, weil wir heute eine Debatte über die Dringlichkeit führen wollen, die Gewalt gegen Kinder endlich einmal wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundeskanzler! Sie haben sehr erzürnt auf Zwischenrufe reagiert, und ich habe das nicht ganz verstanden, denn soweit ich Sie kenne, weiß ich, daß Ihnen das, was Otto Mühl darstellt und wofür er gefördert wurde, persönlich auch zutiefst zuwider ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist richtig!) Daher hätte ich von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen Sie es dann nicht?), Herr Bundeskanzler, daß Sie sich hierher stellen und sagen: Jawohl, ich distanziere mich von dieser Art der Verherrlichung von Gewalt gegen Kinder. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet. Das wär’s gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So einfach wäre es gewesen, aber Ihr Staatssekretär hat bei unserer Dringlichen Anfrage im Bundesrat kein einziges Wort des Bedauerns für diese Verherrlichung der Gewalt an Kindern über die Lippen gebracht. Sie haben sich heute auch herumgedrückt und gesagt, Sie verurteilen Delikte. – Um Gottes willen, das ist doch ein Strafgesetz, da brauchen Sie nichts zu verurteilen, das ist es ohnehin schon. Aber ich hätte Sie als Mensch, als Familienvater hier einmal reden hören wollen, aber auch als Bundeskanzler, der sagt, diese Form der Gewalt gegen Kinder werden wir bekämpfen, und ich distanziere mich von jeder Form der Unterstützung. Das hätten wir von Ihnen heute gerne gehört. Das hätte auch für die Österreicher etwas Positives bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Genau das habe ich gesagt!)
Sie können sich nicht durchschwindeln, nur damit Sie ein paar Linken in Ihrer eigenen Partei vielleicht Rechnung tragen und keine Schwierigkeiten haben. Sie haben selbst den Biennale-Katalog herausgegeben. Darin sind auch Bilder, mit denen sexuelle Gewalt an Kindern verherrlicht wird. Dieser Katalog wurde von Ihnen herausgegeben, Herr Bundeskanzler!
Sie werden nicht immer wieder sagen können, ich habe damit nichts zu tun. Solange Kultur Chefsache ist, so lange können Sie eingreifen! Und ich hoffe, Sie greifen jetzt endlich ein, denn