Meine Damen und Herren! Warum sind denn dieser Mühl und seine Aktionen im Burgtheater so gefährlich? – Sie sind deswegen gefährlich, weil damit ein Klima geschaffen wird, das vorgaukelt, daß das alles nicht so schlimm ist, wodurch diese Taten relativiert und verharmlost und diese Täter zu Helden hochstilisiert werden. (Abg. Mag. Stadler: Die Kulturausschußvorsitzende hat keine Meinung dazu!) Das ist das Problem, das wir mit derartigen Dingen haben. (Zwischenruf der Abg. Bures. )
Frau Kollegin Bures! Warum schaffen wir es nicht, in jenen Fällen, in denen es um schutzlose Kinder, die sich nicht zur Wehr setzen können, geht, die Rechte der Täter in den Hintergrund zu stellen und zu sagen: Hier hat der Schutz dieser wehrlosen Kinder absoluten Vorrang gegenüber irgendwelchen Täterrechten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, Sie seien für nichts verantwortlich und wüßten von nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich meine auch nicht, daß es in Ordnung ist und daß es eine Verhinderung von Kindesmißbrauch ist, wenn Sie als Kanzler einen Prospekt unterstützen, in dem zum Kindesmißbrauch förmlich aufgefordert wird, wo ein Baby ... (Der Redner hält einen Prospekt in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist ein alter Hut!) Ja, das ist ein alter Hut, aber es ist trotzdem geschmacklos und mies, was sich hier abspielt. Dort wird ein Baby mit erigiertem Penis gezeigt und es wird dazu aufgefordert, dieses Kind zu schänden. Da sind auch noch andere ungustiöse Dinge dargestellt. So etwa werden verkrüppelte oder tote Babys zur Schau gestellt. Wenn man dann im Impressum nachschaut, wer der verantwortliche Herausgeber dieses Prospektes ist, kann man lesen, daß es das Bundeskanzleramt, der Bundeskanzler Viktor Klima und der Staatssekretär Peter Wittmann sind.
Herr Bundeskanzler! Daß solche Vorkommnisse in Zukunft in dieser Republik nicht mehr möglich sind, dafür hätten Sie jedenfalls die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.17.29
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es macht uns alle immer wieder betroffen, wenn wir von den erschütternden Zahlen hören, die sich rund um Gewalt an Kindern, rund um den sexuellen Mißbrauch von Kindern drehen. Professor Höllwarth aus Graz spricht davon, daß in wahrscheinlich 100 000 Fällen pro Jahr an Kindern körperliche Gewalt verübt wird und mit etwa 20 000 Kindern sexueller Mißbrauch getrieben wird.Es ist schon gesagt worden – und auch andere zu diesem Thema passende Untersuchungen sagen uns das –, daß jedes vierte Mädchen und jeder zehnte Bub beziehungsweise Bursch im Laufe des Erwachsenwerdens sexuell mißbraucht wird. Dies ist erschütternd und macht betroffen.
Sie, sehr geehrter Herr Parteiobmann Haider, und auch andere haben mehrfach releviert, wer sich denn persönlich in dieses Thema hineindenken könne: Glauben Sie mir, ich kann das! Ich habe kleine Kinder und weiß, wovon ich spreche und wovor ich mich im Sinne meiner Kinder fürchte.
So war es auch kein Wunder, daß die Bundesregierung in beachtlicher Geschlossenheit und gemeinsamer Anstrengung – es war auch viel Arbeit dahinter – durch die Arbeit von fünf Ministerien und fünf Ministern – Frau Kollegin Gehrer ist heute verhindert, aber wir vier, nämlich Frau Ministerin Prammer, Herr Minister Michalek, Herr Minister Schlögl und ich sind anwesend – einen Maßnahmenkatalog mit nicht weniger als 25 Punkten gegen die Gewalt insgesamt, aber mit speziellem Schwerpunkt gegen die Gewalt in der Familie, gegen die Gewalt an Kindern, gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern erstellt hat. Insbesondere meine Kollegen Michalek und Schlögl haben schon sehr beeindruckend dargelegt, was bisher an einzelnen Arbeitspunkten abgehakt werden konnte, was noch zu erledigen ist und woran noch gearbeitet werden muß.