Auch ich habe als Familienminister – so hoffe ich – in den letzten Monaten einen vernünftigen Beitrag dazu leisten können. Es gibt Checklisten für einerseits pädagogisches, andererseits medizinisches Personal – wenn Sie so wollen, für Kindergärtnerinnen und Ärzte; das sei nur verkürzend angemerkt –, anhand welcher Bürger dieses Landes, die viel mit Kindern zu tun haben, schneller und leichter erkennen können: Halt! Dieses Symptom oder jene Verhaltensauffälligkeit könnten auf sexuellen Mißbrauch oder Gewalt hindeuten. Leider Gottes – Barmüller hat es bereits gesagt – wissen wir, daß beides in weitaus überwiegendem Maße – so schlimm gewerbliche Kinderpornographie auch ist – im familiären Bereich vorkommt. Hier darf man sich auch keiner Täuschung hingeben.
Wir arbeiten daran – das ist nunmehr auf gutem Wege –, mittels Schaffung zentraler Meldestellen respektive mittels Benutzung der Jungendwohlfahrtsstellen in den Ländern als zentrale Meldestellen durch eine Vernetzung vorhandener Daten dann, wenn begründeter Verdacht besteht, daß Mißbrauch vorliegen könnte, Täter, Prügelväter, gute Onkel und Großväter, die ihre Nichten und Enkel mißbrauchen, schneller aufzuspüren.
Ich bekenne mich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Strafe auch im Sinn von Sühne sein muß und absolut notwendig ist. Ich bekenne mich weiters dazu, daß es dringend erforderlich ist, mit der Verjährung solcher Taten erst nach der Volljährigkeit von Kindern zu beginnen. Ich selbst spreche mich darüber hinaus dafür aus, daß es zur Einführung eines Schutzalters in Sachen Kinderpornographie kommt. Ein solches Schutzalter fehlt bis jetzt de facto. Man kann heute einem fünfzehnjährigen Mädchen oder Burschen nicht verbieten – mit Ausnahme des Jugendwohlfahrtsrechtes, aber das ist zahnlos und hält nicht das, was man sich erhoffen würde –, sich in kinderpornographische Machenschaften verwickeln und sich ausnützen zu lassen.
Opferschutz und Tätertherapie sind weiters wichtige Schwerpunkte, über die Kollege Schlögl zum Teil schon referiert hat. Wenn ich von Tätertherapie spreche, dann komme ich doch gegen Ende meiner sehr kurzen Ausführungen – vieles ist ja schon gesagt worden – zu dem Anlaßfall, der der Grund für die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ist, nämlich zu Herrn Mühl und den Ereignissen, die sich um diesen Herrn in den letzten Wochen abgespielt haben, was um ihn herum aufgeführt wurde, und zwar aufgeführt wurde nicht nur im Burgtheater, sondern in Wirklichkeit wurde er seit dem Zeitpunkt seiner Haftentlassung von Kameras und den Medien begleitet.
Ein Teil davon ist von diesem Hohen Hause nicht beeinflußbar – das ist mediale Freiheit, das ist Pressefreiheit –, aber ein Teil ist jedenfalls beeinflußbar. Darauf möchte ich noch zu sprechen kommen, und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wird aus Betroffenheit Zorn.
Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Recht von einem verabscheuungswürdigen Verbrechen gesprochen, und andere und auch ich sagen im Klartext dazu: Es handelt sich hier um einen verurteilten Kinderschänder! Es gibt Zeitpunkte, da man die Dinge beim Namen nennen muß: Herr Mühl ist ein verurteilter Kinderschänder, und umso schmerzhafter sind die medialen Festspiele, die Herrn Mühl seit seiner Haftentlassung geboten wurden. Besonders schmerzhaft ist auch, daß sich der öffentlich-rechtliche ORF ebenfalls in verschiedenen Sendungen – auch Kultursendungen – in nicht unerheblichem Maße daran beteiligt hat.
Das Burgtheater, einst des deutschen Sprachraums erstes Theater, wurde zu Mühls Bühne. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht so sehr um das einzelne Ereignis, aber das Gefühl, das bei den österreichischen Bürgern entstehen mußte und auch konnte, war wohl jenes, daß sich hier jemand zum Teil selbst rehabilitiert hat, zum Teil aber auch rehabilitiert wurde. Und das ist die dramatische Entwicklung der letzten Wochen in dieser Sache: daß all das, was vornehmlich oder vorgeblich künstlerisch rund um Herrn Mühl argumentiert wurde, in Wirklichkeit so etwas wie eine öffentliche Rehabilitation dargestellt hat. Von ihm selbst war von Reue und Sühne nichts zu hören. Uneinsichtig war er, hat Frau Kollegen Hlavac gesagt. Das ist das mindeste, was dazu an dieser Stelle noch zu sagen ist.