Mich würde interessieren, welche Konflikte Sie dabei meinen. Ich kann mir diese vorstellen. Sie schreiben, die Verwaltung ist sehr aufwendig, die Ertragskraft der Bank Austria im geprüften Zeitraum schlecht. Die Investitionen der Bank Austria wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, aber der Rechnungshof wird gelobt. Es wird größte Diskretion bewiesen. Herr Präsident! Das ist bei den Zuständen der Bank auch notwendig. Größte Diskretion ist bewiesen.
Die Wirtschaftsprüferberichte der Bank Austria würden mich wirklich einmal interessieren! Aber das ist der Gralsapfel, das gehütetste Geheimnis der Nation – wie vieles andere im Zusammenhang mit der Bank Austria auch.
Aber dort, wo es kein Übernahmerecht, keine Kleinaktionärsrechte gibt, setzt man einen Kleinaktionärsvertreter in den Aufsichtsrat der CA und gibt ihm gleichzeitig ein Mandat bei der Bank Austria. Die Großaktionäre wie AVZ werden, auch wenn sie nur mehr zu 10 Prozent in der Bank mitreden können, das Reden haben, wenn der Rest in Publikumsstreubesitz ist. Das wissen Sie selbst, das ist international so. Das können Sie mit der Wiener Städtischen noch einmal spielen.
Die Ergebnisse der Bank Austria liegen im unteren Drittel, sie liegen nach wie vor im unteren Drittel, nur wenn Sie die CA-Gewinne hereinkonsolidieren, dann können Sie natürlich mit einem erheblichen Anstieg rechnen. Aber nebenbei hätte mich auch eine Prüfung der Gebühren und Spesen, die die Bank Austria verrechnet, interessiert. Ich habe solch eine Prüfung international in den letzten Wochen durchführen lassen. Das Ergebnis ist: Sie liegen um 100 bis 300 Prozent über dem europäischen Wettbewerb, und die Bank Austria hat auch in Österreich mit Abstand die höchsten Gebühren und Spesen. So bedient die Bank Austria den Bürger in Österreich und auch die Wirtschaft.
Sie schreiben, es gibt zu viele Filialen, ein Wettlauf um die Marktanteile findet statt. Natürlich bringt das einen Ausbau des Umsatzes, aber keinen Ausbau der Ertragskraft. – Aber wo kein Kläger, dort kein Richter.
Das ist eine Parallele, die sowohl beim CA-Kauf durch Dr. Jud als auch jetzt bei der Übernahme von Steyr wieder einmal zur Prüfung anstehen wird. Der Aufsichtsratspräsident von CA, Randa, und der Aufsichtsrat, der Magna-Randa, machen ein Geschäft und verkaufen sich Steyr. Der corporate advisor in der ganzen Angelegenheit ist His Honourable Dr. Franz Vranitzky. So spielen sich die Geschäfte ab! – Wo kein Kläger, dort kein Richter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Der Kaufpreis, der aufgrund der Gewinne 1997 7 Milliarden ausmachen hätte müssen – rechnen müssen Sie noch lernen, Herr Koppler –, ist in Wirklichkeit um 1 bis 2 Milliarden zu niedrig. – Aber wo kein Kläger, dort kein Richter. Da werden Verlustübernahmen für die Zukunft gemacht, dort werden die unglaublichsten Sale-lease-back-Geschäfte gemacht, Liegenschaften werden nicht bewertet, der ganze Schwarzenbergplatz geht mit. Um 1 bis 2 Milliarden ist dieser Kaufpreis zu niedrig, man fragt sich, wohin das Geschäft geht. Bei dem so tüchtigen Generaldirektor Randa kann man sich nur wundern, wo die Milliarden geblieben sind.
Aber es geht im Prinzip noch weiter. Man muß sich fragen, wo die Interessenten sonst noch zu Hause sind. – Vielleicht in Ebreichsdorf, im Club Fontana, vielleicht haben die Aufsichtsräte von Magna und die Aufsichtsräte der Bank Austria und andere Persönlichkeiten in Österreich dort ihre Liegenschaften und ihre Bungalows. – Das geht mir zu weit.
Ich muß Ihnen sagen, das weist eine Regierungsnähe auf, die Sie vielleicht bei Ihrer Prüfung nicht prüfen können, aber die für uns Österreicher unerträglich ist. 800 Millionen Werbeaufwand der Bank Austria und CA für jeden Schispringer, oben das Stirnband, das sieht man überall in Österreich bei der Bank Austria. Wie das dem Kreditnehmer oder Kreditgeber zugute kommen soll, das frage ich Sie.
Zuletzt kann ich Ihnen nur sagen, meine Herren von der ÖVP: Nehmen Sie sich bald das Nachfolgeparteibuch, das wird bald die Partei Randa sein und nicht mehr Ihre Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.33