Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 160

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zum Bericht über die Bank Austria ist alles schon gesagt worden, nur noch nicht von allen. Dennoch will ich meine Ausführungen, was den Bericht angeht, sehr kurz halten, weil ich glaube, daß angesichts einer Bank, die im Grunde genommen von ihrer Struktur her eigentümerlos ist – insofern unterscheide ich mich in der Interpretation vom Herrn Abgeordneten Firlinger –, der Rechnungshofbericht recht gut ausgefallen ist, nämlich für eine Partei, die primär ihre Kontakte zur Gemeinde Wien hat, keine Ausschreibungen macht, aber dafür große Kredite und Aufträge vergibt.

Das sind die Dinge, die wir gewohnt sind, wenn eine besondere Parteinähe besteht, und daher glaube ich auch, daß es sinnvoll ist, festzuhalten, daß im Rechnungshofausschuß klargelegt worden ist, auch von seiten des Herrn Generaldirektors Randa, daß es in Zukunft keine Verzögerungen mehr geben wird, wenn einzelne Geschäftsvorgänge aus jener Zeit geprüft werden sollen, in der die Bank Austria der Rechnungshofkontrolle unterlag. Es wird zu keinen solchen Verzögerungen mehr kommen, das ist sinnvoll und ausdrücklich festgehalten worden.

Mir scheint es wichtig zu sein, daß gerade der Bereich der Sparkassen – ich höre, daß ein Entwurf von seiten des Herrn Bundesministers bereits in die Begutachtung gegangen ist, er ist ganz frisch – neu geregelt werden soll. Dazu haben die Liberalen schon im Mai des Jahres 1997 entsprechende Anträge eingebracht. Einer betrifft insbesondere den Bereich des Sparkassengesetzes, bei dem wir meinen – das war auch ein Punkt im Rechnungshofausschuß –, daß es sinnvoll wäre, wenn es zu einem Wegfall der Haftung für die Gemeindesparkassen kommen würde.

Es war auch ein Diskussionspunkt, daß die Bank Austria aufgrund des Umstandes, daß die Gemeinde im Hintergrund steht, ein besseres Rating als andere und daher einen Wettbewerbsvorteil hat. Das sollte der Gemeinde Wien mit einer Haftungsprovision abgegolten werden. Der Rechnungshof sagt ausdrücklich, daß eine bundesgesetzliche Regelung dafür hilfreich wäre. Daher: Wenn es zu der Novelle im Sparkassengesetz kommt, dann, meine Damen und Herren, muß diese Haftung der Gemeinden ein Thema sein, und wenn sie nicht wegfällt, dann muß es dafür eine Provision geben.

Ich darf Sie, Herr Bundesminister, auf den Antrag der Liberalen verweisen, der seit Mai des letzten Jahres hier im Hause liegt, und ersuchen, daß man diese Vorschläge, die darin enthalten und insbesondere auch vom Herrn Abgeordneten Haselsteiner schon mehrfach erklärt und ausgeführt worden sind, auch berücksichtigen möge. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussion im Sinne einer Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Die Bankenlandschaft Österreichs ist aus der Sicht Europas ein Sonderfall. Wenn man weiß, daß Österreich allein mehr Banken als Großbritannien und die Schweiz zusammen hat, dann kann man sich die Dimension ungefähr in Österreich ausmalen. Und unter diesen Banken Österreichs gibt es einen besonderen Fall, und zwar ist das die Bank Austria. Das gilt vor allem in bezug auf ihren Marktanteil. Im Bereich von Industrie und Gewerbe hat diese Bank etwa 30 bis 35 Prozent Marktanteil zu verzeichnen. Im privaten Bereich sind es 16 Prozent, und das ist jener Bereich, in welchem sie sich auch ausdehnen will.