Die Investitionen in Nuklearanlagen, aber auch die Finanzierungshilfen der Europäischen Union für die Atomindustrie wurden zugunsten erneuerbarer Energieträger gesenkt. Das neue Weißbuch der Europäischen Union für eine europäische Energiepolitik setzt voll auf erneuerbare Energien. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll europaweit verdoppelt werden.
Aber auch in unseren östlichen Nachbarländern waren wir nicht erfolglos. Ich erinnere an unsere bilateralen Energiepartnerschaften, mit denen wesentliche Ideen in Richtung Umorientierung hin zum Energiesparen und zu anderen nichtnuklearen Energieträgern eingeleitet und unterstützt wurden.
Wenn man über diese Staaten nicht nur redet, sondern in diese Staaten fährt und dort mit den Menschen spricht, vor allem mit jenen, die sich intensiver mit dem Ausstieg aus dem Kernkraftszenario befassen und die Energiesituation in ihrem Land kennen, dann erfährt man, wie dort, zum Beispiel in der Slowakei, Energiepolitik betrieben wird. Da wird nämlich auf Speicherwärme gesetzt. Das heißt, die Räume werden mit elektrischem Strom versorgt. Man wählt dort fast bewußt Wege, die sehr energieraubend und energieintensiv sind. Da muß es vor allem erst einmal zu einem Umdenken kommen.
Darüber hinaus wissen wir, daß die Öffentlichkeitsarbeit nicht gerade gefördert, sondern eher behindert wird. Es ist also auch sehr schwierig, in der breiteren Öffentlichkeit in der Slowakei und zum Teil auch in Tschechien entsprechende Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten. Dennoch sind uns bereits einige bedeutende Schritte in diese Richtung gelungen. Ich darf nur an die Umrüstung des konventionellen Kraftwerkes in Šoštanj in Slowenien oder in Nováky in der Slowakei erinnern. (Abg. Wabl: Hören Sie mit Šoštanj auf!) Šoštanj wurde aus umweltpolitischen Gründen saniert, und damit werden konventionelle Energien in diesen Ländern eingesetzt.
Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder vergessen: Vom Hohen Haus ausgehend haben wir erreicht, daß Mochovce nicht mit EBRD-Mitteln finanziert werden konnte. Sie werden sich sicher an die Debatte hier im Hohen Haus erinnern. Dafür, daß es andere Finanzierungsquellen gegeben hat, können wir nichts. Aber unsere offiziellen Möglichkeiten haben wir auf alle Fälle bestmöglich genützt.
Zu diesen Themen werden nach mir noch einige Redner meiner Fraktion sprechen und sich dabei mit Details auseinandersetzen. Ich meine, daß von seiten der österreichischen Bundesregierung ein sehr ambitioniertes Paket umgesetzt worden ist; vor allen Dingen dahin gehend, was uns jetzt ins Haus steht. Ich denke da an die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang, an das Atomwaffenverbot und an das Atommüllagerverbot, das ebenfalls in den Verfassungsrang gehoben werden sollte. Ich erinnere nochmals an unsere Forderungen im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Beitrittswerber und auch an unser Eintreten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, wir werden österreichische Antiatompolitik, wie wir sie seit Jahren verfolgen, auch weiterhin konsequent in dieser Richtung betreiben. Ich darf Ihnen versichern, daß die österreichische Bundesregierung und die beiden Regierungsparteien konsequent von unseren Nachbarstaaten alle Maßnahmen einfordern werden, um den höchstmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung zu garantieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.16.25
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordnete des Bezirkes Hollabrunn und damit auch des Weinviertels bin ich sicher eine derjenigen, die unmittelbar von den Auswirkungen eines Ausbaus und einer Erweiterung des Kraftwerkes beziehungsweise des Atommüllagers Dukovany betroffen sind.