Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend vielleicht noch einige Worte zum Veterinärrechtsanpassungsgesetz. Dies soll laut Erläuterungen das österreichische Tierseuchenrecht harmonisieren. Tatsächlich aber ist es keine Harmonisierung, sondern eine Nivellierung unserer relativ hohen Tierseuchenstandards nach unten. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!) Man trägt der geänderten Situation aufgrund der gestiegenen Mobilität innerhalb der EU in bezug auf die dadurch gestiegene Gefahr einer Tierseuchenverschleppung, einer Tierseuchenverbreitung viel zuwenig Rechnung. Die zusätzlich zu den in den Stellungnahmen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebrachten Bedenken will ich gar nicht näher ins Treffen führen.
Es ist daher unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten von Schweinepest und BSE die Verfütterung von Speiseresten so, wie hier dargestellt, bei einer meiner Meinung nach mangelhaften Erhitzung auf lediglich 95 Grad über eine halbe Stunde zuzulassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren – speziell von der ÖVP, aber auch von der SPÖ! Sie haben offensichtlich aus der BSE-Krise nichts gelernt. Denn um wirklich sicherzugehen, müßte man derartige Abfälle auf mindestens 133 Grad, unter mindestens 3 atü oder 3 Bar Druck und mindestens 20 Minuten lang erhitzen, um wirklich eine Abtötung von BSE-Erregern, der Prionen, aber vor allem auch der Sporen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters hat der hier vorliegende Gesetzentwurf auch gravierende Mängel im Bereich der Bienenseuchenbekämpfung. Allein durch die Varroa-Milbe sind der Landwirtschaft, und zwar aufgrund der mangelhaften Bestäubung, weil viele Bienenvölker weggestorben sind, in den letzten Jahren Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden. Das heißt, eine effektive Tierseuchenbekämpfung ist enorm wichtig, denn es geht hier wirklich um Milliardenbeträge zum Schaden unserer Bauern, zum Schaden unserer Landwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für grob fahrlässig, wenn daher in Zukunft bei der Bekämpfung von Tierseuchen nicht mit jeglicher Konsequenz vorgegangen wird. Daher werden wir Freiheitlichen dieser Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.09
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, wir können schon festhalten, daß unser österreichisches Lebensmittelgesetz eines der strengsten und auch eines der sichersten auf der Welt ist. Nicht zuletzt deshalb und wegen des bestehenden Importverbotes von britischem Rindfleisch hat es in Österreich – Gott sei Dank! – keine BSE-Fälle gegeben, und es ist in den letzten Wochen um die Diskussion über die Fleischqualität eigentlich ziemlich still geworden. Ich sage es noch einmal: Zu Recht ist es still geworden, denn es hat eben bei uns keine derartigen Fälle gegeben. Ich erinnere mich aber noch sehr gut daran, als wir hier in diesem Hohen Haus vor nicht einmal einem Jahr über BSE, über Leistungsförderer und sonstige Grauslichkeiten diskutiert haben. Die Diskussion ist jetzt abgeebbt, aber die Probleme sind geblieben.Jeden Monat werden aus verschiedenen europäischen Ländern neue Fälle von BSE und Scrapie gemeldet, aber für Schlagzeilen ist der Rinderwahnsinn offensichtlich nicht mehr gut genug, denn immerhin werden in Großbritannien still und leise die Vorsichtsmaßnahmen gelockert, und Rindfleisch aus Nordirland landet weiterhin auf den Tellern der europäischen Konsumenten.
Jetzt komme ich wieder zur Situation in Österreich. Österreich ist durch seine im Veterinär- und Lebensmittelrecht festgeschriebenen Kontrollen und Vorsichtsmaßnahmen von den BSE-Fällen verschont geblieben. Mit der heute zu beschließenden Novelle zum Lebensmittelgesetz und der Einführung einer verpflichtenden Rinderregistrierung und Rindfleischetikettierung wird die Sicherheit für den Rindfleischkonsumenten noch weiter verstärkt. Ich halte diese Sicherheit für