Europäische Standards sind nicht grundsätzlich alle niedrig. Wir alle fahren ganz gern in andere europäische Länder auf Urlaub und genießen dort ausgiebig die dort vorhandenen Lebensmittel und Genußmittel, die natürlich auch eine gute Qualität haben.
Aber wenn wir nach Hause kommen, reden wir davon, daß die Lebensmittel in den anderen europäischen Staaten schlecht sind. – Das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Sie das auch wissen.
Meine Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union – ich wäre sehr froh, wenn das weit darüber hinaus ginge – muß es Mindeststandards geben. Wir wissen, daß nicht nur in Österreich Lebensmittel produziert werden, sondern daß der Lebensmittelmarkt ein sehr breiter und großer ist. Mindeststandards garantieren tatsächlich, daß Lebensmittel, die auf den Markt kommen, entsprechende Qualität aufweisen. Das hält Österreich aber nicht davon ab, besser zu sein. Der Herausforderung, ständig besser zu sein, müssen wir uns immer wieder stellen. Es gilt, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und auch aufgrund des großen Marktes dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen.
Unser Lebensmittelkodex zeigt sehr deutlich, daß wir immer wieder das Unmögliche möglich machen und versuchen, die Normen in Österreich sehr hoch zu halten, und uns bemühen, darauf Bedacht zu nehmen. Wir werden dieses Ziel weiterhin in den Mittelpunkt unseres Interesses stellen.
Meine Damen und Herren! Es wurde in dieser heutigen Debatte auch sehr ausführlich auf die Tierseuchenbekämpfung eingegangen. In diesem Punkt geht es in erster Linie um Anpassung und nicht um Absenkung. Ich möchte das hier ganz klar und deutlich sagen!
Es wurde von mehreren Seiten gemeint, die Erhitzung von Speiseresten sei ein Problem. Dazu möchte ich sagen: Speisereste sind all das, was von Menschen nicht gegessen wurde. Das muß zusätzlich noch einmal erhitzt werden, damit es den Schweinen verfüttert werden kann. Ich meine, daß da aus Speiseresten nicht plötzlich Sondermüll wird. Wir brauchen Speisereste, die für Menschen verträglich sind, nicht unbedingt einer Sonderverbrennung oder ähnlichem zuzuführen.
Ich glaube, daß Österreich im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, in welchen Tierseuchen immer wieder aufgetreten sind und noch immer auftreten, bewiesen hat, daß es mit seinem System, mit der strikten Vorgangsweise, Seuchen verhindern konnte. Es gilt aber weiterhin, alles daranzusetzen, daß Österreich auch in Zukunft tierseuchenfrei bleibt. Es gilt, alle Vorkehrungen in diese Richtung zu treffen: im Interesse der Landwirtschaft und vor allem im Interesse der Menschen, der Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.54
Präsident. Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen.Ein Schlußwort wurde von den Berichterstattern nicht verlangt.
Wir haben jetzt mehrere Abstimmungen durchzuführen, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1101 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.