Wer in dritter Lesung für den vorgelegten Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1102 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ferner stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 949 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend Vereinfachung des Rechtszugangs für den Bürger.
Wer dafür ist, den bitte ich für ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 711/A bis 722/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3906/J bis 3955/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 26. März 1998, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 17.57 Uhr