Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 56

Vor allem in den Bereichen ÖIAG-Bergbauholding, HTM und Wibeba wurden Verfehlungen, die sich ähneln, exakt aufgezeigt, zum Beispiel die Verfehlung von Zielen. Die ÖIAG-Bergbauholding zum Beispiel hat es zustande gebracht, innerhalb von zehn Jahren viermal ihr Unternehmensleitbild zum Schaden des Unternehmens zu ändern.

Ein dritter Punkt, der festgestellt werden muß: Obwohl es nach dem AG-Recht oder GesmbH-Recht verschiedene Kontrollmöglichkeiten gibt, wurden diese von den Aufsichtspersonen oder vielleicht auch von der Geschäftsführung nicht im entsprechenden Umfang wahrgenommen.

Viertens: Für mich erhärtet sich der Verdacht, daß unter dem Deckmäntelchen der regionalen Interessen oder Nachhaltigkeit immer wieder politisch eingegriffen wurde. Als Beispiel dafür nenne ich die stille Beteiligung am "Robinson-Club Ampflwang", wo 100 Millionen Schilling den Bach hinuntergingen, oder die Beteiligungspolitik der Wibeba, wodurch in Summe über 80 Millionen den Bach hinuntergingen.

Die fünfte Feststellung betrifft die Personalpolitik – mit diesen vielen Sonderverträgen, mit diesen tausend Absicherungen. Ich könnte das einer burgenländischen Arbeiterin, die vielleicht 10 000 S brutto im Monat verdient, nicht erklären! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin wieder einmal zu der Erkenntnis gekommen, daß sich der Staat dort, wo man etwas privat machen kann, zurückziehen sollte. Es war ganz einfach die Politik der siebziger Jahre, die versucht hat, zu vereinnahmen. Wenn man sich die Verstaatlichte anschaut (der Redner zeigt zwei Grafiken): 1993 noch in diesem Umfang mit den vielen Mischkonzernen – die Handschrift der SPÖ! – und die ÖIAG-Struktur 1998, genau zergliedert – das trägt die Handschrift der ÖVP! (Abg. Edler: Jetzt hörst du aber auf!)  –, kann man feststellen: In dieser Zeitspanne hat eine erfolgreiche Privatisierungswelle stattgefunden! Und das ist der Weg, den wir befürworten und den wir auch in Zukunft einschlagen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ich möchte die Bemerkung meines Vorredners korrigieren und berichtigen. Ich habe den Bericht schon gelesen – Sie haben behauptet, ich hätte ihn nicht gelesen. Ich hatte aber – das gebe ich zu – gewisse Formulierungen falsch im Gedächtnis.

Im Rechnungshofbericht ist nicht – da haben Sie recht – die Summe von 250 000 S genannt – das war falsch von mir –, sondern die Causa, und insofern habe ich das falsch im Gedächtnis gehabt. (Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht auf Seite 51 die Causa an, und zwar in dem Bereich, in dem es um die Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden geht. Damit ist die Causa umschrieben, wenn auch kein konkreter Betrag im Bericht steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brix ist leider nicht im Saal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, er ist hier. Ich habe dich weiter herunten vermutet. (Abg. Edler: Er hat ja gewartet, bis du redest!) Kollege Wurmitzer ist Gott sei Dank auch im Saal.