Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf Herrn Abgeordneten Gaugg zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.15.00
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich persönlich bedauere es sehr, daß nicht Bundeskanzler Klima selbst hier im Parlament anwesend ist. Aber das sind wir in letzter Zeit gewohnt, daß er immer dann, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, zwar vollmundig in der Öffentlichkeit auftritt und diese Versprechungen artikuliert, nur wenn es um Lösungen geht, ist von ihm nichts zu sehen.Der Weg Klimas ist von leeren Versprechungen gepflastert. Begonnen hat dies zum Beispiel bei einer Gemeindebundtagung am 16. Mai 1997, bei der der Bundeskanzler die Zusage gegeben hat, dafür zu sorgen, daß im Herbst dieses Jahres kein 15jähriger, keine 15jährige, der oder die eine Lehrstelle sucht, auf der Straße bleibt.
Andere Aussagen vom ihm stammen vom 18. Februar 1997 anläßlich einer Sondersitzung im Parlament – ein Auszug daraus, der für die Mentalität dieser Bundesregierung, die es nicht schafft, Arbeitsplätze in dieser Republik zu schaffen, bezeichnend ist –: Es gibt für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation zusätzliches Geld. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in den nächsten drei Jahren aus Privatisierungserlösen jeweils etwa 1 Milliarde Schilling für die Förderung der Technologie zur Verfügung zu stellen. – Nichts ist gekommen, nichts! Damals war man stolz darauf, Herrn Direktor Hochleitner und Professor Schmidt als Projektmanager dafür gewinnen zu können, aber das interessiert heute niemanden mehr.
Man spricht von Gründerwellen; man spricht von Technologieoffensiven, man spricht von einer Entlastung des Faktors Arbeit, und die gestrige Budgetrede des Finanzministers war wieder eine Auflistung angeblich erledigter Probleme: Die Gewerbeordnung wurde liberalisiert, eine Verwaltungsreform wurde eingeleitet, der Telekom-Bereich wurde dereguliert, die Strommarktöffnung wird 1999 Realität, die Pensionssysteme wurden geändert, eine Technologie- und Exportoffensive wurde begonnen, Unternehmen im Staatsbereich wurden und werden privatisiert. – Das ist wie ein Loblied auf die Tätigkeit dieser Bundesregierung. Es mag schon sein, daß man all diese Aussagen in Brüssel glaubt; nur hier in Österreich glaubt sie niemand mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere diese Schönwetterpolitiker dazu auf, endlich die Augen zu öffnen, um die wahren Probleme in unserem Lande zu erkennen. Man kann nicht übersehen, daß in unserem Land aufgrund dieser Regierungspolitik 300 000 Beschäftigungslose zu verzeichnen sind. Angekündigt wurden Initiativen in allen Bereichen. Es wurden Investitionen im Bausektor angekündigt. Geschehen ist nichts!
214 000 Kinder in Österreich leben in Armut. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und 40 Prozent der weiblichen Arbeiterinnen haben ein geringeres Einkommen als 6 200 S im Monat. All das wird gerne übersehen.
Ich habe das Gefühl, daß in den letzten Wochen und Monaten sehr gerne ausweichende Randthemen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt werden. Da geht es um die Kirche, da geht es um die Frage, ob Ehebruch ein Scheidungsgrund ist oder nicht, da geht es um Waffenbesitz – ja oder nein, aber um die zentralen Themen der Beschäftigungspolitik in unserem Lande wird herumlaviert in einem Ausmaß, wie es unerträglicher nicht sein kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man ist stolz auf die Marktöffnung beim Strom. Die Steiermark verkauft ihre ganze Energie an den größten Monopolisten der Erde im Strombereich. Da stimmen Rot und Schwarz in der Steiermark mit Begeisterung zu, weil sie kurzsichtig denken. Nunmehr soll der Verbundkonzern, wie man sagt, internationalisiert werden. 25 Prozent sollen zu einem Preis von 10 Milliarden Schilling abgegeben werden. Die italienischen Strommonopolisten und die deutschen Stromgiganten warten schon darauf, daß sie zugreifen können.