Uns wurde jahrelang eingeredet, Österreich wäre wirtschaftlich so stark. Jetzt frage ich mich, warum gerade die Italiener in der Lage sind, unsere heimischen Betriebe aufzukaufen, während wir uns international nicht präsentieren können. Warum können wir nicht einmal den umgekehrten Weg gehen, wenn wir tatsächlich so erfolgreich sind?
Aber alles, was die verstaatlichten Betriebe wie OMV und VOEST in den vergangenen Jahren betrieben haben, ist den Bach hinuntergelaufen. Überall, wo internationales Geld gesetzt wurde, war es weg. Wir sind nicht in der Lage, international zu wirtschaften und auch nicht, im heimischen Bereich entsprechende Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da verbreiten! Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Trotz massivster steuerlicher Belastungen der Österreicher in den letzten Jahren – die Steigerung von 1995 bis jetzt beträgt 30 Prozent mehr Steueraufkommen der heimischen Bürger – weist das Budget 1999 wiederum eine Nettoneuverschuldung von über 70 Milliarden Schilling aus. Das ist kein Wirtschaften, das ist Abwirtschaften, was hier getan wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regierung wird medial geschont, aber sie wird von der Bevölkerung nicht mehr geschont; jetzt wird ihr der scharfe Wind der Arbeitslosigkeit ins Gesicht geblasen. (Abg. Mag. Kukacka: Wir gehören zu den besten Staaten Europas!)
Lieber Herr Kukacka! Wenn Sie meinen, daß, wenn einmal irgendeiner von Ihren Leuten ein Mandat gewinnt, Sie wieder Oberwasser bekommen, dann sage ich Ihnen nur: Täuschen Sie sich nicht! Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.
Sie unterminieren Ihren Bundeskanzler schon. Sie – die ÖVP – neigen dazu, bei allen Vereinbarungen ja zu sagen, auch in der Lehrlingsfrage, aber dann lassen Sie den Bundeskanzler allein. Ich habe den Eindruck, daß er Ihnen überhaupt nicht paßt.
Zur Lehrlingsfrage: Was diesbezüglich vereinbart wurde, wissen Sie besser als wir, weil wir zum Beispiel das nationale Beschäftigungsprogramm nicht bekommen. Das dürfen wir nicht haben. Ich kann Ihnen schon sagen, warum wir das nicht bekommen durften – jetzt haben wir es –: Weil darin Nonsens steht.
Mir gefällt es, daß Herr Wirtschaftsminister Farnleitner heute hergeht und in einer Presseaussendung sagt: Es ist eigentlich für den nationalen Beschäftigungskatalog alles geklärt, Ausnahmen gibt es nur bei den Lehrlingen, da sind wir uns noch nicht ganz einig. – Und mit keiner Silbe wird erwähnt, daß dieses von Ihnen erstellte nationale Beschäftigungsprogramm Kosten in der Höhe von etwa 7 Milliarden Schilling verursacht, aber nicht ein Groschen dafür im Budget 1999 vorgesehen ist. Daher sind Sie Heuchler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie möchten in der Öffentlichkeit immer wieder glänzen, aber Sie sind unlauter in Ihrem Vorgehen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen aufpassen, der Finanzminister hat das gestern erläutert!) Sie malen Geschichten. Sie erwecken Hoffnungen in den Menschen dieser Republik und enttäuschen sie zunehmend, weil all Ihre Prognosen bis zur heutigen Wahl nicht aufgegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß, daß die internationalen Tagungen des Gewerkschaftsbundes und der Regierungsmitglieder schon "enorm viele" Arbeitsplätze in dieser Republik geschaffen haben. Zeigen Sie mir einen einzigen Arbeitsplatz, der durch diese internationalen Tagungen geschaffen wurde! Einen einzigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können den Beweis dafür nicht antreten, aber Sie müssen sich dort verantworten, wo Sie durch maßloses Zugreifen in die Budgets Arbeitsplätze ruinieren – zum Beispiel bei der Post, wo Sie jahrelang die Dividenden beziehungsweise Erträge "abgeholt" haben und nunmehr anläßlich der Privatisierung 9 000 Mitarbeiter hinauswerfen müssen. Und dann sagen Sie: Das ist jetzt die Privatisierung der neuen österreichischen Art! – Ich gratuliere dazu! Die Zeche für diese miese Politik, die Sie in einer Art und Weise betreiben, in der Sie sich immer selbstherrlicher darstellen