Was ist denn daran bitte konkret? Das ist geradezu unglaublich. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, daß man die öffentlichen Investitionen im Rahmen der bestehenden Vorhaben umsetzen wird. Entschuldigung, aber ich glaube, ich träume! – Das Budget spricht eine andere Sprache.
Man wird den Gebietsschutz bei den freien Berufen aufheben, man wird die Honorarordnung bei Anwälten, Zivilingenieuren, Wirtschaftstreuhändern aufheben.
Man wird weiters, man höre und staune – und das ist eigentlich die Doppelzüngigkeit und auch der Grund, warum ich durchaus der Meinung bin, daß man hin und wieder mit den Herren der Regierungsparteien etwas heftiger diskutieren muß, denn sonst schlafen sie komplett ein (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen); es ist auch ganz interessant, denn damit haben Sie den Beweis angetreten, wie ernst es Ihnen bezüglich Liberalisierung der Medien ist –, das Privatfernsehen zulassen. Auch das ist ein Punkt in diesem Beschäftigungsprogramm!
Ich muß Ihnen sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist unglaublich, daß Selbstverständlichkeiten, die heute international nicht einmal mehr Thema sind, Inhalt eines Aktionsbeschäftigungsprogrammes sind. Das Interessante ist, daß bei vielen Kapiteln – deshalb haben wir es auch nicht bekommen – die finanzielle Bedeckung fehlt.
Das ist immer lustig! Man hat Ideen, man beabsichtigt eine Steigerung der Beschäftigung, man macht Vorschläge, und dann steht bei der Finanzierung: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sagt, das müssen wir noch bereden. – Bei anderen wird die Finanzierung überhaupt völlig offengelassen. Bei der Sozialpolitik unter der Verantwortung von Bundeskanzler Klima hat man schwer versagt, und daher ist er für mich eine große Enttäuschung. Er war der Hoffnungsträger der SPÖ, als er als Bundeskanzler angetreten ist. Heute verliert er sogar in seiner eigenen Gemeinde, weil ihm die Menschen, die ihn näher kennen, noch weniger glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Kritik ist zunehmend auch von eigenen Regierungsabgeordneten zu vernehmen, nur trauen sich diese nicht, sie laut zu artikulieren. Zum Beispiel das Lehrlingsbeschäftigungsprogramm verursachte 2 Milliarden Schilling Kosten. Der Effekt war gleich null, weil noch immer 3 500 Jugendliche ohne Beschäftigung sind.
Und die schnoddrigen Antworten der Minister und der Staatssekretäre der Ministerien müssen wir uns nicht gefallen lassen! Nur ein kleines Zitat aus der Beantwortung einer Anfrage an die Frau Sozialministerin Hostasch betreffend Lehrlingsbereich: "Die Zusage, jedem Jugendlichen mindestens ein Ausbildungsangebot zu machen, konnte gegeben werden, weil die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Dienste des AMS und die Kapazität der Schulen kennt und daher wußte, daß eine solche Zusage realistisch ist." – Das urteilt sich von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. – Bitte.15.20
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesregierung ist die Frage der Beschäftigung ein zu wichtiges Thema, um für billige Polemik herzuhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie das auch aufgeschrieben?) Ich werde versuchen, die Daten und Fakten, die der Bundesregierung wichtig sind, zu analysieren.Tatsache ist nämlich, daß die Arbeitsmarktlage in Österreich im internationalen Vergleich sehr positiv ist: Seit 1990 gibt es in Österreich um 175 000 unselbständig Beschäftigte mehr; das entspricht einem Zuwachs von 6 Prozent. Die Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in Europa; die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste. In einem vom IHS durchgeführten Länder-Ranking, in dem mehrere Indikatoren für die Arbeitsmarktentwicklung zusammengefaßt sind, liegt Österreich sogar an erster Stelle.