Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 120. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie alle sehr herzlich.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Hlavac, Mentil und Mag. Schreiner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1154 der Beilagen), eingelangt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Tagesordnungspunkt 1 behandelt das NATO-SOFA-Abkommen. Der erste Vorbehalt Österreichs betreffend das NATO-SOFA-Abkommen bezieht sich auf einen Artikel VII betreffend die Gerichtsbarkeit über hierher entsendete Truppen. Darüber hinaus handelt es sich beim letzten Absatz um den Vorbehalt gegenüber der Todesstrafe, der in eben dem bezeichneten Artikel VII angeblich verankert ist.

Wir haben allerdings bei genauem Studium dieses Vertragswerks erkennen müssen, daß man sich auf einen Artikel bezieht, der in diesem Abkommen gar nicht vorhanden ist, sondern in einem Truppenstatut der NATO, das ein anderes Vertragswerk ist.

Ich ersuche deshalb um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und um Durchführung einer Debatte zu diesem Punkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie haben den Vorschlag gehört: Es liegt der Antrag vor, nach § 49 Abs. 5 Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen – darüber wird abzustimmen sein – und über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen. (Abg. Schieder: Keine Debatte!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Wir haben schon im Ausschuß, wie der Herr Bundesminister sicher bestätigen wird, auf die mehrfachen Mängel dieses Abkommens hingewiesen, und zwar durch profunde Argumentation unseres Kollegen Jung. Ich freue mich, daß heute auch die Grünen diese Auffassung teilen. Wir sind ebenfalls dafür, daß dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gut, dann folgen jetzt zwei Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung darüber, ob dem Antrag des Abgeordneten Wabl gefolgt wird, zum Thema Absetzung des Punktes 1 der Tagesordnung eine Debatte durchzuführen.