dieser seit Jahren die österreichische Bevölkerung und Exekutive in Atem haltenden Briefbombenserie ist! Ich möchte daher seitens meiner Fraktion der Exekutive einen besonderen Dank aussprechen, da es letztendlich ihre Arbeit war, durch die der Fall Fuchs nun in dieser Form den unabhängigen Gerichten übergeben werden kann.
Meine Damen und Herren! Der Fall Fuchs ist aufgrund seiner kriminellen Dimension – immerhin waren mehrere Tote und eine Vielzahl von schwerverletzten Personen zu verzeichnen – und einer für die österreichische Innenpolitik völlig neuen Art des Terrors zwar kein Kriminalfall wie die anderen, die wir in den letzten Jahren in unserem Lande gehabt und teilweise auch im Hohen Haus debattiert haben. Aber auch die politische Dimension in diesem Fall ist neu, da versucht wurde, die Briefbombenserie politisch zu argumentieren und politisch zu polarisieren.
Ich glaube, wir sind schlecht beraten, die Parteipolitik in die Diskussion einzubringen und parteipolitisches Kleingeld kassieren zu wollen! Das ist unverantwortlich. Egal, von welcher Seite der Terror kommt – ob von der rechten oder der linken Seite –, das ist kein Fall für parteipolitische Argumentation! Die Parteipolitik hat draußen zu bleiben. Es wird notwendig sein, daß die Exekutive auch in Zukunft ohne parteipolitische Einflußnahme von außen ermitteln kann.
Denn wenn sie das kann – und ab einem gewissen Zeitpunkt war es, Gott sei Dank, möglich –, dann werden auch die entsprechenden positiven Ergebnisse kommen. Und das wollen wir alle, die wir für ein sicheres Österreich eintreten!
Der Fall Fuchs hatte sicherlich auch einige positive Seiten. Herr Fuchs ist nun gefaßt, und seit er inhaftiert ist, hat auch der Bombenterror der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" aufgehört. Es bleibt zu hoffen, daß die Einzeltätertheorie tatsächlich stimmt. Vieles spricht dafür, und auch ich gehe davon aus, daß damit dieser Terrorserie ein Ende bereitet werden konnte.
Ein positives und richtiges Ergebnis der Ermittlungen ist, daß die Ausrüstung und Ausstattung der Exekutive im Bereich der EDV und des Kriminalpolizeilichen Dienstes besser geworden ist. Weiters ist es richtig, daß es mit der Bildung des Sonderkommandos zu einer wesentlichen Verbesserung der sicherheitspolizeilichen Arbeit gekommen ist, vor allem durch den interdisziplinären Ansatz, der dafür gewählt wurde.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß diese Erfahrungen auch in Zukunft einen entsprechenden Niederschlag in der Arbeit der Exekutive finden werden. Aber es muß auch klar gesagt werden – und der Innenminister hat das heute auch klar eingestanden –, daß die Exekutive nicht darauf vorbereitet war.
Für mich stellt sich nun die Frage: Wie schaut es eigentlich mit der sicherheitspolitischen Beurteilung aus? – Ich halte es für ein Versäumnis der Exekutive, daß man von einer derartigen Terrorwelle überrascht worden ist. Wenn eine entsprechende laufende Lagebeurteilung – auch in Fragen der inneren Sicherheit – angestellt worden wäre, dann hätte man darauf vorbereitet sein müssen. Es gibt Parallelen dazu im Ausland, etwa den "UNA-Bomber"! Derartige Kriminalfälle hätten also in der Ausbildung der Exekutive ihren Niederschlag finden müssen.
Es gibt organisatorische Verbesserungen, die in anderen Polizeidiensten längst Standard waren. Das war ein politisches Versäumnis der sozialdemokratischen Innenminister, die vor Minister Schlögl die Verantwortung hatten.
Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat auch gesagt, Fuchs sei im Prinzip nicht verhaftet oder überführt worden, sondern er habe sich selbst gestellt, und "Kommissar Zufall" habe Regie geführt. – Es stellt sich für mich auch die Frage, warum es dieses Falles Fuchs – und ich habe bereits vorhin auf die Ausrüstung und Ausstattung sowie die organisatorische Situation der Exekutive hingewiesen – bedurft hat, damit die Exekutive auf den letzten technischen Standard gebracht worden ist. Wir haben in diesem Hohen Haus, gerade im Zusammenhang mit den Debatten über das Budget des Innenministeriums, sehr oft darauf hingewiesen, daß es einen Nachholbedarf gibt, aber bedauerlicherweise bedurfte es eines Wirrkopfes, damit Fortschritte in der Modernisierung der Exekutive getroffen wurden.