Der Fall Fuchs hat auch gezeigt, daß es innerhalb der Exekutive interne Probleme im Zusammenwirken der verschiedensten polizeilichen Dienststellen gegeben hat. Diese notwendigen Strukturmaßnahmen hätten schon längst gesetzt werden müssen und gesetzt werden können.
Es gab auch Spannungen mit Diensten außerhalb des sicherheitspolizeilichen Apparates, zum Beispiel mit dem Heeres-Nachrichtenamt. Herr Bundesminister! Ich habe aber von Ihnen eine positive Erwähnung des militärischen Nachrichtendienstes vermißt, der durch die Dechiffrierung von verschlüsselten Botschaften immerhin einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung dieses Kriminalfalles geleistet hat.
Letztendlich hat uns der Fall Fuchs auch gezeigt, daß der Reformstau unübersehbar ist. Herr Bundesminister! Es fehlt noch immer eine Reform im Bereich der Staatspolizei sowie des Kriminalpolizeilichen Dienstes. Dieser Fall sollte nun zum Anlaß genommen werden, diese Reformen mit Nachdruck zu setzen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Bundesminister Schlögl, daß Sie – auch wenn sich die Österreichische Volkspartei und ihr Sicherheitssprecher, Herr Kollege Kiss, wie ich höre, gegen die Reform der Staatspolizei und des Kriminalpolizeilichen Dienstes einsetzen, da es parallel dazu keine Reform des militärischen Nachrichtendienstes gibt, die sie damit junktimieren – auch ohne Unterstützung der Österreichischen Volkspartei solche Reformschritte einleiten. (Abg. Mag. Steindl: Immer nur schimpfen!)
Herr Kollege Steindl! Sollte es anders sein, so wäre ich froh darüber, denn dann ist zu erwarten, daß die Reform der Staatspolizei und des Kriminalpolizeilichen Dienstes endlich auch realisiert werden können. (Abg. Schwarzenberger: Sie erzählen nur Märchen!)
Ich erwarte mir weiters eine Reform im Ausbildungsbereich. Herr Kollege Kiss, auch das darfst du dir niederschreiben. Ich erwarte, daß es endlich auch seitens deiner Fraktion zu einer Schlußstimmung, was die Reform der Sicherheitsakademie betrifft, kommt, sodaß wir im Bereich der Ausbildung ganz wesentliche Akzente setzen können, die sich natürlich auch positiv auf den Ausbildungsstand der Exekutivbeamten auswirken und damit zukünftige Kriminalfälle mit einer größeren Wahrscheinlichkeit und vor allem rascher aufgeklärt werden können.
Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend noch auf die Feststellung eingehen, daß die Einführung des Lauschangriffes und der Rasterfahndung letztendlich dazu geführt hat, daß der dadurch "nervös" gewordene Herr Fuchs aufgegriffen werden konnte. – Das, was der Herr Bundesminister gesagt hat, ist aus meiner Sicht höchstens eine Feststellung beziehungsweise eine Behauptung; Beweise dazu ist er uns schuldiggeblieben.
Ich bedaure, daß es im Parlament zur Einführung dieser Erhebungsmethoden gekommen ist. Wenn ich mir noch einmal Revue passieren lasse, was der Herr Innenminister gesagt hat, nämlich unter welchen Kriterien die Rasterfahndung durchgeführt worden wäre – Mann, Alter zwischen 35 und 60 Jahren; das Täterprofil hat übrigens, soweit erinnerlich, eine andere Altersgrenze angegeben; höhere schulische Ausbildung, spezieller Ausbildungsstand im Fachbereich der Elektronik –, dann möchte ich, Herr Bundesminister, wirklich die Frage stellen: In welchen Datenbanken werden derartige Informationen gespeichert? (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Führt die österreichische Exekutive eine lückenlose Erfassung dieser Daten der österreichischen Bevölkerung? Wie schaut das aus? Oder zum Kriterium des speziellen Ausbildungsstandes im Bereich der organischen Chemie und des Beschäftigungsverhältnisses auf Werkvertragsbasis: Welche Datenbanken werden dazu verknüpft, welche Einrichtungen und Organisationen werden da von der Exekutive angesprochen? – Darüber wollen wir Aufklärung!
Diese Tatsache ist für uns die Bestätigung, daß wir recht gehabt haben, als wir die Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung abgelehnt haben. Denn damit wird das Kind mit dem Bade ausgegossen, und die Vorteile, die möglicherweise damit verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen – dem Schlag gegen die Grund- und Freiheitsrechte, ja sogar die Aufgabe ganz wesentlicher Grund- und Freiheitsrechte. Dagegen werden wir auch in Zukunft massiv auftreten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
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