Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.00
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anlehnung an ein Märchen – und es ist ein schönes Märchen, Herr Bundesminister, es heißt "Hans im Glück" – würde ich eingangs meinen: Karl im Glück. Es gehört in der Politik zweifelsfrei auch ein gewisses Maß an Glück, an Fortüne dazu, daß ein Politiker in einer politischen Funktion letztlich auch Rechenschaft ablegen kann, eine Erklärung abgeben kann, im speziellen Fall eine Erklärung über den größten Kriminalfall der österreichischen Geschichte in der Zweiten Republik.Herr Bundesminister! Seitens der ÖVP eine einfache Überlegung dazu: Wir sind der Auffassung, daß diese Erklärung ausgewogen gewesen ist. Sie war kritisch in jenem Bereich, in dem Kritik angebracht gewesen ist. Sie findet unsere Zustimmung. Ich kann Sie nur in diesen Intentionen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einmal mehr tut es uns allen gut, in einem Moment innezuhalten, in dem die Worte zwischen Rechts und Links wieder hin- und hergeflogen sind, in dem man mit dem Dreschflegel aufeinander eingeschlagen hat, in einem Moment, in dem der Herr Bundesminister unter anderem von den Opfern gesprochen hat. Wir von der Österreichischen Volkspartei – und ich sage es im Ernst dessen, was ich zu sagen habe – haben stets jene bedauert, die Opfer dieses Terrorismus, dieses Gewaltakts geworden sind, und wir bedauern sie auch jetzt in dieser Situation. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich nähere mich dem Thema heute zum ersten Mal von der ideologischen Position. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben als einzige Partei im demokratischen Spektrum eines, was die anderen alle miteinander nicht haben: Wir wissen, daß wir die Position der Mitte vertreten. (Abg. Dr. Ofner: Geh, hör auf! Was dort für ein Gedränge ist! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Wir wissen, daß wir eine Position der Mitte vertreten, die gerade diesen wichtigen Bereich abdeckt und uns ruhig sein läßt, die uns sicher macht; eine Position der Mitte, die nicht links und nicht rechts angekränkelt ist, eine Position der Mitte, von der wir wissen, daß dieses Land aus dieser Position der Mitte am besten geführt wird, unter anderem durch unsere Mitverantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Wo sind die Scientologen? In der Mitte?)
Wir haben in der Vergangenheit gezeigt – und unsere Parteiobmänner stehen dafür –, daß die Österreichische Volkspartei nicht nur gegen Gewalt, gegen Radikalismus, sondern auch gegen jegliche Form von Terrorismus aufgestanden ist. Wir finden uns dabei gerade durch diesen aktuellen Anlaßfall bestätigt, und wir wissen, daß es unser politischer Auftrag ist, aus dieser Position heraus diesen politischen Weg gegen Gewalt, gegen Rassismus, gegen Radikalismus, gegen Terrorismus unbeirrt weiterzugehen. Die ÖVP wird dies tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Gedankengang in diesem Zusammenhang gilt der Exekutive. Herr Bundesminister! Wir haben registriert, daß Sie als der politisch Verantwortliche gemeint haben, vieles von dem, was in Zusammenhang mit der Causa Fuchs ruchbar geworden sei, sei unter anderem erst deswegen ruchbar geworden, weil die Exekutive unvorbereitet gewesen sei. Es ist gut, in einer Stunde, in der man Erfolg hat, nachzudenken über die Bereiche, in denen man nicht erfolgreich war. Es steht Ihnen gut an, es steht dem Ministerium gut an, es steht der Exekutive gut an, Einsicht zu üben, und es freut uns, daß Sie das in einer Form getan haben, die korrekt ist.
Es stimmt eben, daß die Exekutive auf diese Form des Terrorismus unvorbereitet gewesen ist. Es stimmt, daß die Erfahrung nicht vorhanden gewesen ist, auch wenn es Möglichkeiten gegeben hätte, sich international einzuklinken, sich an internationalen Vorbildern nicht nur aufzurichten, sondern internationalen Vorbildern auch zu folgen. Das stimmt. Aber es ist ja besser geworden, und das haben wir alle miteinander registriert, und genau in diese Richtung wollen wir gehen. Und es ist richtig, daß es gerade an der Ausrüstung, am technischen Equipment gemangelt hat, und wir wissen, daß auch die Ausbildung nicht jene gewesen ist, die wir uns erwartet hätten.