Familienbeihilfe bei mehr Kindern eine Einkommensgrenze einführt. Das ist überhaupt das Überdrüber, denn das betrifft 100 000 Familien, die mit dem Familieneinkommen leben müssen, das Sie heute deckeln und den Familien vorschreiben wollen. Man darf nicht mehr als 42 000 S brutto verdienen, um einer erhöhten Familienbeihilfe würdig zu sein. Diese Deckelung werden Sie heute auch beschließen. Damit machen sie Hunderttausende Familien zu Bittstellern.
Denn was macht man, damit man eine besondere Förderung bekommt? – Man muß ansuchen, man muß betteln gehen, und man muß sich dann vielleicht noch bedanken. Für etwas, was man uns genommen hat, muß man dann noch danke schön sagen. Das ist genauso, wie wenn ein Dieb oder ein Einbrecher 10 Prozent der gestohlenen Ware wieder zurückgibt und der Geschädigte sich dann noch hundertmal bei ihm bedanken muß, weil er etwas zurückbekommen hat. Genau so etwas ist diese Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, der Sie zustimmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine "Sternstunde" der österreichischen Familien, Herr Bundesminister – das gestehe ich Ihnen zu, weil die österreichischen Familien heute merken, daß Sie sich damals von der Familienpolitik verabschiedet haben und bis heute noch nicht zurückgefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.18.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Madl: Es wäre ein Beitrag zur Debattenkultur im Hohen Haus, wenn von der Opposition nicht alles, was von der Regierung kommt, immer nur schlechtgemacht werden würde! (Abg. Madl: Das müssen gerade Sie mir sagen! Dann machen Sie endlich etwas Gutes!)Sie sind wirklich auf einem Auge blind, Frau Kollegin! Sie haben das einfache Verhaltensmuster: Die Opposition macht alles schlecht, was von der Regierung kommt. Das ist ein bißchen wenig für Oppositionspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Machen Sie einmal etwas Gutes!) Sie sollten ein bißchen objektiver sein, Frau Kollegin, ein bißchen objektiver!
Egal, welche Punze man wählt, ob "Sternstunde" oder was auch immer: Unbestritten ist, daß ein derartiger finanzieller Schub zugunsten der Familie in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat, Frau Kollegin! Ich frage alle, die hier sitzen: Wenn wir ehrlich sind – ich nehme mich da nicht aus –: Wer hätte es vor einem Jahr geglaubt, wenn wir gesagt hätten, es wird ein Familienpaket geben, daraus werden die Familien 12,5 Milliarden Schilling bekommen? Ich nehme mich nicht aus, auch ich habe daran gezweifelt, daß das gelingen wird! So ehrlich sollten wir sein: Vor einem Jahr hat das wahrscheinlich kaum jemand von uns geglaubt, und heute beschließen wir es, heute ist es Realität! Eine Vision ist mit diesem Paket Wirklichkeit geworden! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Und noch etwas möchte ich heute sagen. Nachdem ich soeben zugegeben habe, daß auch ich vor einem Jahr noch ein bißchen gezweifelt habe, muß ich sagen: Ich war wirklich davon angetan, mit welcher Konsequenz, mit welcher Hartnäckigkeit sich unser Familienminister da engagiert hat. Ich glaube, das sollte man bei so einer Beschlußfassung einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Mann aus der Wirtschaft, der bewußt gesagt hat: Ich möchte hier einen starken Akzent in Richtung Familie setzen! Lieber Herr Familienminister! Das muß man einmal sagen. Ich bewundere dich (Abg. Dr. Nowotny: Halleluja!), weil ich wußte, wie schwierig es sein wird, das umzusetzen. Du hast viel riskiert, aber du hast die Chance gehabt, und du hast gewonnen – zugunsten der Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wäre aber – das muß ich auch sagen – jetzt nicht fair, zu sagen, eine solche Reform kommt ohne Finanzminister zustande. Das wäre nicht fair. Wir müssen fair sein und sagen: Der Finanzminister – jeder Finanzminister! – hat bei einer solchen Reform ein lachendes Auge – zugunsten der Familie – und ein ein bißchen tränendes Auge aus der Budget