Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 138

Denn wenn, wie Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sagen, man bei dem Ziel der Steuerreform die Beschäftigungspolitik nicht aus dem Auge verlieren darf, dann ist es legitim, auch darüber nachzudenken, wie das Kapital, das Beschäftigung produziert, behandelt wird, und wie jenes Kapital behandelt wird, das faktisch nur Renditen bringt. Das gehört in diesen Konnex, das diskutieren wir auch im nächsten halben, dreiviertel Jahr. Und ich bin eigentlich schon sehr froh darüber, daß sich diese Koalitionsregierung dazu entschlossen hat, eine Steuerreform 2000 und nicht eine solche 1999 zu machen. Denn wir wollen keine Steuerreform der Wahlgeschenke, an die ohnehin niemand glaubt, sondern wir wollen eine ehrliche, eine nachhaltige Steuerreform.

Ich weiß schon, daß es angenehmer wäre, den Menschen lauthals alles mögliche zu versprechen, aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Ich stehe zur Verfügung in dem redlichen Bemühen, in dieser Regierung, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Regierung, eine Steuerreform zustande zu bringen, die den Anforderungen des Wirtschaftsstandortes Österreich, der sozialen Komponente und dem Prinzip der Ausgewogenheit entspricht. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Finanzminister Edlinger versucht die Quadratur des Kreises. Es ist immer eine Weihrauchwolke hier herinnen, wenn Regierungsmitglieder sprechen. Es wird dabei übersehen, daß die gesamte Budgetpolitik – Gott sei Dank, muß ich sagen – auch international beobachtet wird und die OECD schon sehr deutlich darauf hinweist, daß diese von Ihnen vorgelegten Budgets doch auch etliche Mängel beinhalten, nämlich Mängel fiskalischer Art.

Aber Sie versprechen ja jetzt eine Steuerreform 2000. Da bin ich neugierig, wie Sie das erfüllen werden, ohne daß Sie die Bevölkerung neuerlich belasten! (Bundesminister Edlinger: Mit Glück!) Das Glück ist ein guter Wegbegleiter für eine wirtschaftliche Konjunkturentwicklung. Sollte es nur einen kleinen ... (Bundesminister Edlinger: Was macht ein Depperter mit dem Glück?) – Ja, ist schon recht, Herr Minister! Ich nehme an, daß Sie kein "Depperter" sind, sonst wären Sie nicht in der Regierung. Zumindest nehme ich das an, obwohl ich hin und wieder bei einzelnen Mitgliedern schon zweifle.

Aber nehmen Sie einmal Stellung zum OECD-Bericht, der sehr deutlich sagt, daß die fiskalischen Notwendigkeiten eigentlich schärfere sein müßten. Nur: Sie trauen sich nicht, weil es ja 1999 Wahlen gibt!

Aber um das "Fest der Familie" in der Regierung vielleicht doch ein wenig – nur ein wenig – zu stören: In der Beilage 1099 findet sich wieder etwas, das beweist, daß man eigentlich nichts dazugelernt hat, sondern der unappetitliche Postenschacher wird noch verfeinert. Es gibt den Staatsschuldenausschuß mit 13 Mitgliedern. Der setzt sich zusammen aus sieben Mitgliedern der einen Regierungspartei und sechs Mitgliedern der anderen. Um die "Effizienz" zu steigern, stellt man jetzt eine parteipolitische Ausgewogenheit her. Das ist sicherlich nicht das, was wir brauchen, Herr Finanzminister! Sie sollten Ihre Zeit für etwas anderes verwenden, als einem derartigen Postenschacher Vorschub zu leisten!

Das zweite: Niemand soll mehr als zehn Aufsichtsratsfunktionen haben. Und jetzt wird es ganz fein: Firmenkonglomerate sollen nicht dazuzählen. Ich frage mich immer ... (Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?) Schaut, der Unterschied zum Herrn Prinzhorn ist der, daß er in der Privatwirtschaft ein sehr erfolgreich tätiger Mensch ist (Beifall bei den Freiheitlichen), und jene, die Sie in die Aufsichtsräte entsenden, sind alles parteipolitische Günstlinge. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, weil Sie immer wieder von irgendwelchen dubiosen Entsendungen reden: Ihr Anteil an gestohlenem Gut ist wesentlich höher als von jedem anderen. (Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei