Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Kroaten im Burgenland verweisen, wo das ganz exakt eingehalten wird, ein bißchen ist die Kirche dabei, aber sonst sind es ÖVP- und SPÖ-Vereine oder ihnen nahestehende Vereine, die die Beiräte zusammensetzen und bilden. Da wird man dafür sorgen müssen - wir Freiheitlichen werden nicht müde werden, es zu verlangen -, auf Dauer eine andere Art der Findung der Zusammensetzung durchzusetzen, sodaß die Volksgruppen zutreffend repräsentiert werden.
Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat - einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!) - Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)
Kollege Wurmitzer! Hier ist das Rednerpult. Die Volksgruppenangehörigen warten darauf, daß Sie für Ihre Partei die Zustimmung erklären. Ich bin neugierig. - Bei Ihnen ist der Kärntner Landtag gefragt, und bei Ihnen ist der Nationalrat gefragt. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!)
Aber wir Freiheitlichen haben einen Vorschlag, wie man vielleicht doch, ohne die Widerstände der ÖVP und der Sozialdemokraten wirklich überwinden zu müssen, dazu kommen könnte, daß sich die Volksgruppen mit Vertretern in einem Teil der gesetzgebenden Körperschaften wiederfinden, und das wäre über den Bundesrat. Ich weiß schon, daß der Bundesrat nicht jene legislative Bedeutung hat, die etwa dem Nationalrat zukommt, aber es erschiene doch für den Anfang sinnvoll - und wir Freiheitlichen machen uns diese Forderung zu eigen -, daß sich jede der anerkannten Volksgruppen - wie erwähnt: sechs an der Zahl; die Slowenen, die Kroaten, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Roma und Sinti - mit einem Virilmandat im Bundesrat wiederfindet. Die Zahl der Mitglieder des Bundesrates wäre zu diesem Zweck aufzustocken. Es könnte innerhalb jeder Volksgruppe derjenige, der das Virilmandat ausfüllen soll, gewählt werden; das wäre ein Anfang in Richtung Repräsentanz der anerkannten Volksgruppen in gesetzgebenden Körperschaften.
Ich darf mich auch noch mit der Problematik der Volksgruppen außerhalb unserer Grenzen auseinandersetzen. Wir Österreicher verstehen uns dazu, eine sehr weitreichende, eine sehr positive Volksgruppenpolitik zu betreiben. Wir bekennen uns dazu, daß wir weitherzig und großzügig - wenn auch bedauerlicherweise in gewissen Grenzen - auf diesem Sektor sind, müssen aber beobachten, daß es jenseits der Grenzen nicht überall so ist wie in Österreich. Wir müssen feststellen, daß man in manchen Staaten offenbar glaubt, daß sich eine positive Volksgruppenpolitik auf Dauer als Einbahnstraße herausstellen wird.
Als negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sei Slowenien genannt. Immer wieder, Jahr für Jahr hat man in Laibach behauptet, daß es in Slowenien überhaupt keine Altösterreicher deutscher Zunge mehr gebe, es sei daher auch keine Rede davon, daß man ihnen Rechte einräumen müßte, wie dies in der slowenischen Verfassung etwa zugunsten der Italiener, zugunsten der Ungarn, zugunsten der Roma und Sinti geschehen ist. Jetzt gibt es ein Gutachten eines namhaften Grazer Universitätsprofessors, Professor Karner, der als Koryphäe auf diesem Sektor auch internationales Ansehen genießt, mit dem Ergebnis, daß es sehr wohl eine - wenn auch durch die Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit sehr dezimierte, aber doch vorhandene - deutschsprechende Volksgruppe in Slowenien gibt.
Ich appelliere einmal mehr von dieser Stelle aus an die Verantwortlichen der Republik Österreich, vor allem an den Kanzler und auch an den Außenminister, dafür zu sorgen, daß Slowenien, das sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie bekennt, auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg in die EU auch der Minderheit der Altösterreicher deutscher Zunge in
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