Einer dieser Oberverwalter ist Kollege Schwimmer. Kollege Schwimmer wird in der Wiener Gebietskrankenkasse zwei- bis dreimal wöchentlich für ein bis zwei Stunden gesehen. Dafür kassiert er 269 000 S im Monat, 14mal im Jahr. Momentan ist er nicht im Saal. Ich glaube, er holt sich gerade das Urlaubsgeld, auch 269 000 S. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Schwimmer kann bei der Krankenkasse gar nicht öfter anwesend sein, denn er hat ja 14 bezahlte Jobs. Er wird von seinen Freunden in der ÖVP liebevoll der "Zacharias der ÖVP" genannt. Ich glaube, diese Bezeichnung paßt wie angegossen zu ihm. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Herr Kollege Koppler, nur um Ihnen einige Beispiele zu nennen, wie in Ihren Reihen bei den Gebietskrankenkassen abgezockt wird, wie die Posten schön zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden, wie sich die Direktoren und Stellvertreter bedienen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie sie für einen beinahe Nullaufwand ungeheuerliche Gehälter pro Monat einstreifen, folgendes: Bei den Patienten werden die Leistungen gekürzt. Wenn jemand die siebente Mikrowelle innerhalb von drei Monaten braucht, dann muß er schon zum Chefarzt gehen. Wenn jemand in Wien an Fußpilz leidet, dann muß er zum Chefarzt gehen, damit er eine Salbe bezahlt bekommt. – Einer Ex-Bundeskanzlersgattin wird jedoch ein Betrag von 60 000 D-Mark für eine Behandlung im Ausland, die sie genausogut in Österreich hätte machen lassen können, mit Flug erster Klasse samt Begleitperson bezahlt – rückwirkend, ohne vorher anzusuchen! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )
Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, Kollege Leiner, aber davon haben Sie als Kurarzt keine Ahnung mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind überhaupt nicht mehr in Bad Hofgastein, weil Sie meistens hier in Wien sitzen, aber trotzdem einer der großen Geldbezieher. Ohne Dienstzeitregelung bekommen Sie trotzdem all das, was Sie selbst nicht erarbeitet haben, und zwar jedes Monat beziehungsweise 14-, 15mal im Jahr. (Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?) Aber Sie alle sitzen da heroben und schweigen darüber. Eher wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, aber Sie können ruhig weiterschweigen: Wir Freiheitlichen werden jedoch dafür sorgen, daß die Bevölkerung darüber informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch den Mutter-Kind-Paß ansprechen. Es gibt einen Rückgang bei der Geburtenrate von 3,7 Prozent. Jetzt redet man sich heraus, die Untersuchungsquote bei den Mutter-Kind-Pässen gehe deswegen zurück, weil auch die Geburtenrate zurückgehe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den HNO-Untersuchungen gibt es ein Minus von 35 Prozent, bei den Neugeborenen- und Kleinkinderuntersuchungen ein Minus von 16 Prozent. Das ist eine echte Gefahr. Und was macht der Familienminister? – Er arrangiert sich mit der Firma Pampers, dieser Windelhosenfirma, und führt ein Recall-System ein. Er empfiehlt also der Firma Pampers – diese profitiert direkt davon –, daß sie den Müttern schreibt: Bitte, bringt doch die Kinder zur ärztlichen Untersuchung! – Die Firma Pampers bezahlt das gesamte Brieferlschreiben, macht Werbung für sich, und der Herr Familienminister macht mit der Firma Pampers gute Geschäfte, weil das Familienressort somit nicht belastet wird. Hier spart er auf dem Rücken der Kinder und der Säuglinge. Die Geburtenrate sinkt zwar, aber die Untersuchungsrate sinkt wesentlich mehr, nämlich um das Zehnfache.