Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 35

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch Herr Leitl, Finanzlandesrat in Oberösterreich, hat das gesagt – er hat es auf den Punkt gebracht –: Die Vorsorgemedizin wird sträflich vernachlässigt. – Dabei handelt es sich bei Leitl um einen Politiker, der führend auf der Landesebene ist. Er hat das gesagt, und ihm können Sie doch glauben! Das stammt nicht von mir.

Oder: Man macht sich zu wenige Gedanken über die Rolle der Hausärzte. Eine weitblickende und konzeptive Gesundheitspolitik ist nicht ersichtlich. Dem, meine Damen und Herren, schließe ich mich an.

Wir Freiheitlichen treten für ein Mehr an freier Kassenwahl statt der Zwangskasse ein. Wir Freiheitlichen fordern mehr Privatinitiativen statt verstaatlichtes Gesundheitswesen.

Wir Freiheitlichen fordern mehr Hauskrankenbehandlung statt unnötiger Spitalseinweisungen, mehr Vorsorge- statt Reparaturmedizin.

Wenn Sie sich dem anschließen können, dann sind wir bei Ihnen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, daß man in Wien 40 Prozent des Einkommens aus Sondergebühren an das Land oder an den Spitalserhalter abgeben muß. – Wahr ist vielmehr, daß die Aufteilung der Gebühren für die Ärzte 60 zu 40 beträgt.

Herr Abgeordneter Pumberger hat weiters behauptet, daß ich 300 000 S im Monat an Sondergebühren verdiene und 100 Prozent behalte. – Wahr ist vielmehr, daß ich 15 Prozent der Sondergebühren – nach vorherigem Abzug von 15 Prozent für unser Krankenhaus – bekomme und daraus im ganzen Jahr 1997 nicht einmal 300 000 S verdient habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler  – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Pittermann hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unrichtige Behauptungen zu berichtigen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Thema wieder dorthin bringen, wohin es gehört, nämlich zur Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Posch: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Posch. )

Keiner wird bezweifeln, daß wir in Österreich ein gutes Gesundheitssystem haben; das tue auch ich nicht. Die Krankenkassen in Österreich sagen von sich selbst, sie bieten ein weltweit einmaliges Preis-Leistungssystem an. Aber da ist innezuhalten: Können wir mit unserem derzeitigen System die Herausforderungen der Zukunft – die Leute werden immer älter, die Medizin gigantisch leistungsfähiger – bewältigen?