Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 38

planwirtschaftliche Spielereien, über die ich sicher länger reden könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Dr. Rasinger! Ich möchte nur kurz Bezug nehmen auf jene Daten, die Sie meiner Einschätzung nach – soweit ich das jetzt feststellen kann – aus einer Studie, die im Jahr 1994 oder 1995 erstellt wurde, zitiert haben. Diese Studie wurde weder seitens meiner Vorgängerin noch von mir je offiziell abgenommen, und die darin enthaltenen Aussagen und Daten entsprechen meiner Einschätzung nach nicht dem aktuellen Stand.

Ich bitte Sie, mit meinem Ressort, mit meinen Beamten Kontakt aufzunehmen, damit wir die Informationen auf den aktuellen Stand bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Das gute Recht der Frau Gesundheitsministerin und auch des Gesundheitssprechers Mag. Guggenberger ist es sicher, unser Gesundheitssystem nur durch die rosarote Brille zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Ich kann dies leider nicht, denn die Menschen in diesem Land mußten sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen, daß für eines der höchsten Güter – so steht es zumindest in allen Medien –, nämlich die Gesundheit, immer weniger Geld vorhanden zu sein scheint. Daß das Sozialsystem und das Gesundheitssystem seit Jahren an allen Ecken und Enden kracht, stört die Systemerhalter wenig – wenn das Geld fehlte, wurden einfach die Beiträge erhöht, wie im Fall der Krankenscheingebühr, oder Leistungen gekürzt, wie bei der Geburtenbeihilfe, oder es wurden Leistungen wie das Karenz- und das Pflegegeld nicht der Inflation angepaßt. In dieser Hinsicht führt das Budget für das Jahr 1999 fort, was seit einigen Jahren als gewohnte Nicht-Politik im Gesundheitsbereich üblich ist.

Meine Damen und Herren! Da von dieser Stelle aus auch immer wieder behauptet wird, Herr Kollege Dr. Rasinger, Österreich habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, in der Sitzung des Budgetausschusses den OECD-Bericht 1997 als Zeugen aufgerufen haben, möchte ich einige Fakten aus dem Bericht in Erinnerung rufen.

Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins (Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!)  – ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt.

Weiters liegen die Preise für medizinische Leistungen im Durchschnitt 20 Prozent über dem EU-Niveau. Besonders auffällig ist dabei, daß die Preise für fachliche Leistungen in den Krankenhäusern weit höher liegen als jene für dieselben Leistungen im niedergelassenen Bereich. Dies veranlaßte im OECD-Bericht zur Bemerkung, daß der niedergelassene Bereich wohl weit weni