Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hums. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.06
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten reichen nur für wenige Stichworte. Nach den notwendigen und sicher nicht immer ganz schmerzfreien Budgetkonsolidierungen der letzten Jahre bietet das Budget 1999 eine solide Grundlage für unser gutes Sozial- und Gesundheitssystem.Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!) Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben.
Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)
Das wollte ich nur sagen. Inzwischen hat Dr. Schüssel dazugelernt, er kommt ja an sich aus einer guten Schule. Und das ist die Grundlage dafür, daß die Koalition derzeit auf sehr gutem Wege ist, unser Sozialsystem mit einem sozialen und konstruktiven Budget zu halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Und im übrigen: Herr Dr. Pumberger, Ihre völlig unhaltbaren Angriffe auf die Frau des früheren Bundeskanzlers sind wohl auch in Ihrer Karriere, so hoffe ich, Ihr Tiefststand im Moralbereich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
13.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.08
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Hums, eines werden Sie uns schon zugestehen, glaube ich, nämlich daß der Staribacher-Kurs in die falsche Richtung gegangen wäre (Beifall bei der ÖVP) und daß der Schüssel-Kurs erst ermöglicht hat, daß wir uns heute über die Budgetzahlen freuen können. Unter Staribacher hätten wir ein Defizit von 200 Milliarden und mehr gehabt. Also das muß man, glaube ich, der Wahrheit halber schon eingestehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)Frau Bundesministerin! Es ist heute schon von vielen Rednern unser hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem gelobt worden – und ich möchte sagen, zu Recht. Wir sind ein Vorbild in ganz Europa, was die Kennzahlen, was die Daten anbelangt. Wir haben die zweitniedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union, obwohl sie immer noch zu hoch sind. Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden. Ich glaube, wir in Österreich haben es nicht nötig, uns von außen Tips geben zu lassen oder uns selber Tips zu geben, was für uns am besten wäre, beispielsweise das amerikanische System. Frau Kollegin Gatterer hat es vorhin schon erwähnt: Ein flächendeckendes Gesundheitssystem gibt es fast nirgends sonst als in Österreich. Ich glaube daher, daß sich die Amerikaner bei uns eine Anleihe nehmen und etwas abschauen könnten und nicht wir nach Amerika blicken müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)