Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 147

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andere Ansichten auch nur zuzulassen oder ihnen auch nur den Raum und den Platz zu geben, den sie notwendigerweise haben sollten.

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!)  –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Jung: Sie werden in der nächsten Zeit damit beschäftigt sein, ganz andere Zehn-kleine-Negerlein-Verse aufzusagen, wenn der Funktionärsschwund in Ihrer Partei so weitergeht. Beschäftigen Sie sich damit! (Beifall bei den Grünen.)

18.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

18.44

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem kurzen Beitrag zwei Dinge ansprechen. Zum ersten ist es, glaube ich, notwendig, den inneren Zustand des Bundesheeres ein bißchen zu beleuchten, vor allem aus der Blickrichtung jener, die doch auch Beschwerden vorbringen, und zum zweiten liegt es mir am Herzen, etwas anzubringen, was ich in der Vorbesprechung des Budgets zu hinterfragen versucht habe, worauf ich aber keine Antwort bekommen habe, nämlich die weitere Sanitätsausstattung.

Lassen Sie mich mit ersterem beginnen: Das Beschwerdeaufkommen – und das zeigt schon ein gewisses Verhalten unserer Staatsbürger und nun auch Staatsbürgerinnen – ist steigend. Im gesamten Jahr 1997 hatten wir 380 Beschwerden zu bearbeiten, im Jahr 1998 haben wir, obwohl wir noch nicht die Jahresmitte erreicht haben, bereits 320 Beschwerden.

Nun stellt sich die Frage: Woran liegt das? – Es liegt einerseits sicherlich daran, daß heute die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mündiger sind als früher und Bescheid darüber wissen, daß man sich beschweren kann, und auch darüber, was ihnen zusteht oder was nicht sein soll.

Es ist interessant, daß 65 Prozent der Beschwerden von Rekruten gemacht werden, 30 Prozent vom Kaderpersonal, 5 Prozent kommen von anderen Leuten, denn – und auch das sollte gesagt sein – es beschweren sich immer mehr Eltern oder Angehörige von Leuten, die beim Bundesheer sind. Sie machen uns auf Dinge aufmerksam, die einfach nicht gängig sein sollten.

Daher glaube ich, ist es auch interessant zu wissen, wie sich der Beschwerdebereich in die geltend gemachten Gründe aufteilt. So beschweren sich 50 Prozent über die Ausbildung, die Organisation und den Dienstbetrieb, bei ungefähr 20 Prozent handelt es sich um Personalangelegenheiten, und in zirka 10 Prozent der Beschwerden geht es um die Versorgung, Verpflegung. – Militär ist nicht Betreuung.

Gerade bei der Organisation und beim Dienstbetrieb handelt es sich um etwas, was man natürlich immer verbessern kann – das ist mir klar –, aber ich glaube, man kann aus dieser Statistik auch herauslesen, daß wir es tun sollten und nicht bei den Beschwerden bewenden lassen sollten, denn das hätte wohl wenig Sinn.

Wesentlich hierbei – und das möchte ich hier auch anbringen – ist der Umstand, daß man gerade deshalb auch von seiten der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission versucht hat, eine sogenannte Telefon-Hotline einzurichten. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, auch Aufklärung zu erhalten. Denn auch das ist ein Punkt – den möchte ich noch einbringen, weil ich dann auch noch einige Sätze zu der Ausbildung von Frauen im Bundesheer sagen möchte –, daß man sich abspricht und hinterfragt: Wie geht es? Was kann man tun? Was sollte man tun?


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