vermute – öffentlich subventioniert ist, dann können Sie sich auch Ihre Jungfräulichkeit beim Optionenbericht eigentlich sparen. (Abg. Dr. Maitz: Ihr Bericht wurde ja auch mit Klubgeldern finanziert, das sind auch Steuergelder!)
Herr Minister! Wir haben in der letzten Woche in einem Pressegespräch dargestellt, daß Sie schon ganz andere Vorgriffe auf den NATO-Beitritt gemacht haben. Wir haben sie alle in diesem Pressegespräch aufgezählt. Es gibt drei Bereiche, die, würden Sie mit dem Budget Ihres Ressorts nicht bereits die Kompatibilität mit der NATO herstellen, nicht in einem derartigen Ausmaß budgetwirksam wären.
Dazu gehört erstens der Bereich der Rüstung. Mein Kollege Wabl hat das in seinem Debattenbeitrag bereits dargestellt. Dabei geht es um nicht wenig Geld, es geht um 1,9 Milliarden Schilling und zusätzlich 1,4 Milliarden Schilling aus dem Kasernenverkauf. Das ist nicht wenig!
Aber es geht auch um die Kosten, die jetzt schon für die österreichische Botschaft getätigt werden. Da können Sie natürlich sagen: Das fällt nicht ins Gewicht, was soll’s? Das sind etwas mehr als 2 Millionen Schilling. Was soll’s? – Trotzdem, das ist auch etwas.
Und es geht letztendlich um die Übungen und alle damit zusammenhängenden Kosten.
Alles in allem macht das 2,2 Milliarden Schilling aus. Und ich finde das schon erstaunlich, denn diesbezüglich ist nämlich keine Kostentransparenz im Budget gegeben. Wenn man da hineinschaut, findet man das nicht so ohne weiteres und so schnell, sondern da muß man schon mit einer Reihe von Anfragen, die wir in den letzten Jahren und vor allem im letzten Jahr auch an Sie gerichtet haben, sozusagen herausfiltern, wo diese Kosten sind.
Damit komme ich natürlich auch zu dieser Gesamtrechnung, die wir nur immer wieder anstellen können: Es ist wirklich beachtenswert, daß die Beträge für Bereiche der Sozialpolitik, des Sozialen, der Gesundheit und für andere zentrale Bereiche im Budget sinken – da wird reduziert, da wird eingespart, da gibt es von 1997 auf 1998 7,8 Milliarden Schilling weniger –, während es in den Bereichen der Innenpolitik, aber vor allem auch des Militärs ein ständiges Ansteigen der Budgets gibt. Unsere Option ist das nicht, und das wissen Sie.
Damit komme ich eigentlich schon zum Schluß meiner Rede. Es geht mir nicht so sehr darum – Kollege Spindelegger hat das auch wieder versucht; es ist ohnehin schwierig genug in dieser Stimmung und bei diesem nicht vorhandenen Enthusiasmus bei dieser Debatte –, die Grenzen zu ziehen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie eine andere Meinung haben, aber ich nehme nicht zur Kenntnis, daß diese Meinung faktisch schon eine vorgefaßte Meinung, de facto eine Staatsmeinung ist, auf die aufbauend ohne Diskussion, ohne Beschluß des Parlaments, ohne Information des Parlaments Budgets gemacht werden, Politik durchgeführt und praktiziert wird, unter anderem solche netten, kleinen Broschüren verteilt werden und ständig Sachzwang in die Richtung und in der Art und Weise erzeugt wird, daß es da gar kein Ausweichen mehr gibt, sollte es einmal zu einer Volksabstimmung kommen.
Da paßt es durchaus zusammen, Herr Minister, daß Sie den Ehrenschutz für eine Veranstaltung übernommen haben, nämlich den NATO-Workshop, der erstaunlicherweise zum ersten Mal in einem Nicht-NATO-Mitgliedsland stattfindet, obwohl er bisher immer in NATO-Mitgliedsländern stattgefunden hat.
Sehen Sie, wenn ich das alles aneinanderreihe, wenn ich all Ihre Aktivitäten bis hin zu diesem NATO-Workshop, bis hin zu solchen Broschüren aneinanderreihe, wenn ich dann noch die außenpolitischen Besuche, die außenpolitischen Einladungen dazunehme, die nicht zufällig erfolgen, sondern immer aus solchen Ländern kommen, die wirklich sozusagen strenge NATO-Mitgliedsländer sind, dann, so meine ich, soll in den Medien immer das Bild widergespiegelt werden: Es geht nichts vorbei an einem NATO-Beitritt!
Das alles ist kein Zufall. Sie versuchen Meinungen vorzuprägen, Meinungen zu schaffen, ohne entsprechende parlamentarische öffentliche Debatte und ohne vor allem andere Meinungen,