Ich möchte Sie, Herr Minister, bitten: Schauen Sie einmal nach, was dort los ist, und stellen Sie vielleicht Herrn Divisionär Plienegger jemanden zur Seite, der tatsächlich kompetent ist und ein Konzept für den Heeressanitätsbereich für den Süden Österreichs und für unsere Garnisonen umsetzt, sodaß die Zahl der Beschwerden unserer Grundwehrdiener bei der Beschwerdekommission sinkt und unseren Grundwehrdienern eine medizinische Besserstellung zukommt.
Noch etwas zum Auslandseinsatz und zu Ihrem Budget: 39 000 österreichische Bundesheerangehörige haben nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, sondern auch in positiver Hinsicht für das internationale Image unseres Bundesheeres im Ausland hervorragend ihren Mann beziehungsweise ihre Frau gestellt, wenn ich etwa an das ärztliche Personal in Kurdistan oder auch jetzt in Bosnien-Herzegowina denke.
Aber eines ist aus meiner Sicht erschütternd, Herr Bundesminister: daß Sie in der Anfragebeantwortung zugegeben haben, daß für 1999 schon wieder keine budgetären Mittel für Pensionszahlungen vorhanden sind, wodurch das Versprechen, Auslandseinsätze nicht weiter als Pensionsersatzzeiten zu sehen, sondern endlich als pensionsbegründende Zeit pensionsmäßig ordentlich abzusichern, wieder nur eine leere Worthülse ist.
Anläßlich der Debatte über den Auslandseinsatz hat der Herr Bundeskanzler hier von dieser Regierungsbank aus versprochen, daß er sich dieser sozialen Frage annimmt. Im Budget 1999 ist aber kein Schilling vorgesehen, um diese soziale Frage endlich befriedigend zu erledigen für jene, die das Ansehen Österreichs und des Bundesheeres in der Vergangenheit gewährleistet haben. Das ist Bekenntnispolitik, die Umsetzung in die Realität, in die Praxis fehlt jedoch. Und das ist wirklich ein sozialpolitischer Schandfleck dieses Budgets 1999! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.21
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, dieser Debatte zu folgen: Hört man einen Oppositionsredner von der FPÖ, dann tönt es: Zu wenige Indianer!, hört man einen Redner vom Regierungspartner SPÖ, dann vernimmt man: Es sind zu viele Indianer!, und hört man ... (Abg. Gaál: Wo haben Sie denn das gehört? Wo haben Sie das gehört?) – Herr Abgeordneter Gaál! Ich habe Sie persönlich gehört, nämlich im Fernsehen, als Sie behauptet haben, es gäbe zu viele Indianer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Zu viele Häuptlinge!) – Und hört man die Grünen, dann heißt es: Wir brauchen gar keine Indianer.Noch etwas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich verwundert es nicht, wenn beispielsweise von seiten der FPÖ immer wieder behauptet wird, es wäre zuwenig Kapital beziehungsweise es wären zuwenig Budgetmittel im Einsatz. Zugegeben, wir würden uns mehr wünschen, ja selbstverständlich! (Abg. Dr. Ofner: Du bist ja kein Oppositionsabgeordneter!)
Ich verstehe allerdings nicht, daß Abgeordnete von unserem Regierungspartner hier ans Rednerpult treten und das eine oder andere vehement fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie heute hier herausgehen und einen Antrag stellen, daß das Militärbudget um 3 Milliarden Schilling erhöht wird – Sie werden staunen! –, dann werden wir alle zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich komme zum Schluß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Jung: Stimmen Sie unserem Antrag zu, Herr Kollege! Leicht geredet – typisch ÖVP!) – Herr Kollege Jung! Nein, nicht "leicht geredet", sondern Sie wissen ganz genau: Wir bekennen uns zu einem Regierungs-übereinkommen, und dieses verpflichtet uns, und das wollen wir auch einhalten! – Ich habe ja nicht zur FPÖ gesprochen, sondern zu den Sozialdemokraten, und das hätten Sie unterscheiden sollen.