Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 169

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de vor allem der Weihrauchkessel geschwenkt. Und dies von Kollegin Partik-Pablé gegenüber Minister Schlögl! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Daran können Sie und Ihre Fraktion sich ein gutes Beispiel nehmen!)

Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß vom Kollegen Moser noch immer nicht, nachdem er mit dieser Intrada begonnen hat, ob er eventuell der Versuchung erliegen wird oder ob er ihr doch widersteht. Kollege Moser! Ich werde ganz genau darauf achten, ob das Liberale Forum bei der Abstimmung über das Budgetkapitel Inneres der Versuchung widersteht oder dieses Budgetkapitel mitträgt! Darauf bin ich wirklich neugierig! Aus der Rede selbst bin ich nämlich nicht klug geworden. Ich weiß nicht, wie das Abstimmungsverhalten im Detail sein wird. Ich konnte nur registrieren, daß punktuell ein gewaltiges Stück an Lob von dir an den Herrn Minister und an die Intention, die die Koalitionsregierung im Kapitel der Inneren Sicherheit vorgibt, weitergeleitet wurde.

Herr Bundesminister! Anders als die Freiheitliche Partei und anders als das Liberale Forum versuche ich, genau jenen Weg zu gehen, den ich vorher skizziert habe. Dieser Weg hat in den vergangenen Jahren folgendermaßen ausgeschaut: Wenn es konstruktive Arbeit im Zusammenhang mit der Planung für die Sicherheit dieses Landes gibt, dann ist die ÖVP als Koalitionspartner an der Seite des Ministers. Wir leisten ebenfalls Überzeugungsarbeit und sind auch bereit, Unangenehmes mitzutragen. Das haben wir nie in Zweifel gezogen, dazu stehen wir! Das ist unser Stil, das ist unsere Linie! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die nach mir reden werden, werden das, was ich sage, bestätigen. Wir haben in Vorbereitung des heutigen Abends die großen Themenfelder des Kapitels Innere Sicherheit punktuell sehr, sehr exakt vorbereitet. Meine Kollegen werden die einzelnen Themenfelder dann im Detail ansprechen. Kollege Ofner! Ich darf dich einladen, während der gesamten heutigen Debatte dabeizusein! Du wirst staunen, was die ÖVP-Redner, die nach mir an der Reihe sind, einbringen werden! (Abg. Dr. Ofner: Das ist möglich!) Das ist möglich!

Das werden meine Kollegen tun, und zwar – wie stets – in sehr positiver Art und Weise, mit Anregungen und mit Überzeugung, getragen von dem Wissen, daß der Minister das, was wir einbringen, in vielen Fällen umsetzt. Wir sehen uns als Motor auch im Bereich der Inneren Sicherheit. So verstehen wir unseren Auftrag! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Es wäre vermessen, das nicht zu tun, was aber die Oppositionsparteien nicht getan haben. Wie gehe ich vor? – Ich habe mir zwar schon einige Zeit weggeredet, möchte jetzt aber betonen, daß selbstverständlich der Dank an jene Kolleginnen und Kollegen, die draußen Tag und Nacht ihre Arbeit versehen, an der Spitze zu stehen hat. Dieser Dank hat an der Spitze zu stehen! Denn diese Kolleginnen und Kollegen leisten Arbeit im Dienste der Bevölkerung und im Dienste der Sicherheit unseres Landes, und sie bringen zusätzlich auch Aufklärungsarbeit ein. Das soll erwähnt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wiederhole das gleichsam wie ein Perpetuum mobile, Herr Bundesminister, und Sie haben unsere ganze Unterstützung für strukturelle Maßnahmen, die in diese Richtung abzielen: Es geht darum, daß die Bevölkerung den Gendarmen oder Polizisten rund um die Uhr auf der Straße sieht. Das ist Prävention, das hat Vorbildwirkung, das schreckt Kriminelle und Gauner ab! Auf diesem Weg, Herr Bundesminister, haben Sie unsere Unterstützung! (Beifall bei der


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