ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das schreckt aber nicht alle Gauner ab!)
Ach so, ihr geht auf verschiedene Destinationen der Welt ein!Übrigens ist mir jetzt noch etwas eingefallen, Herr Bundesminister! Kollegin Partik-Pablé hat beklagt, daß die Überstunden zusammengestrichen werden. Dazu möchte ich sagen: Rosenstingl und möglicherweise auch Gratzer – wie wir den heutigen Zeitungen entnehmen können – werden garantiert dafür sorgen, daß etwa in Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Mauritius oder wo auch immer jene Exekutivbeamten, die den Gesuchten auf der Spur sind und entsprechende Recherchen anstellen, ganz anständige Überstundenrechnungen legen werden! Herr Bundesminister! Sie können sicher sein, daß die Überstundenrechnungen in diesem Zusammenhang ganz anständig in die Höhe gehen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluß kommend nenne ich einen zweiten Aspekt: Wir sind der Meinung, daß mit Wirkung 1. April in bezug auf den Schutz unserer Grenzen Entscheidendes geschehen ist. – Dennoch mache ich in diesem Zusammenhang immer wieder auf etwas aufmerksam: Die Erhöhung der Personalausstattung im Bereich der Außengrenze findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern wir haben urgiert, daß 250 für das Jahr 1999 vorgesehene zusätzliche Grenzgendarmen bereits ab 1. September 1998 in den Dienst der Bundesgendarmerie aufgenommen werden, um ihre Aufgaben an der Außengrenze zu erfüllen. Dies darf sich aber nicht so auswirken, daß diese Personalaufnahmen für den Bereich der Außengrenze zu Lasten der inneren Bereiche, unserer Gendarmeriedienststellen und unserer Wachstuben gehen. Es muß zu einem gerechten und fairen Ausgleich der Interessen auch im Interesse unserer heimischen Bevölkerung kommen. Die Menschen müssen spüren, daß nicht nur Personal an die Grenze transferiert wird, sondern daß es auch im Inneren, in den Gemeinden, Städten und Ländern, entsprechende Personalaufstockungen gibt.
Die Zahlen belegen, daß der Sachaufwand in den letzten Jahren überproportional im Bereich des Kapitels Inneres gestiegen ist. Ich entnehme der Statistik, Herr Bundesminister, daß 31,64 Prozent für den Sachaufwand im Innenbereich aufgewendet wurden. Und das ist auch gut so, denn wir haben gesagt: Wenn die Verbrecher mit dem Porsche fahren und wenn sie auch im Bereich der Telekommunikation mit allen Möglichkeiten unterwegs sind, dann sollen unsere Gendarmerie und unsere Polizei nicht mit dem Fahrrad hinterherfahren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich glaube, Gratzer hat seinen Porsche in Costa Rica!) Kollege Haselsteiner hat immer gleich einen Vergleich zur Hand! Dieser Porsche war aber sehr klein, mit dem kann man doch nicht dort hinfahren! Die Wahl war nicht entsprechend! Er hat ja keine 20 Prozent erreicht, sonst hätte er wahrscheinlich den richtigen Porsche in Costa Rica!
Ich komme zum letzten Punkt, zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres. In diesem Punkt bin ich natürlich völlig anderer Meinung als Kollege Moser. Die Österreichische Volkspartei vertritt die Auffassung, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über das Jahr 1999 hinaus an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestehen bleiben muß. Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung dafür! (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir machen uns dafür stark, daß es nach den nächsten Nationalratswahlen in dieser Koalition – oder in welcher Regierungskoalition auch immer – wieder zu dem Paktum kommen wird, daß der Assistenzeinsatz verlängert wird. Die Bevölkerung verdient sich das!
Die Soldaten leisten in unserem Land hervorragend Dienst. Es ist dies – auch was die Wertschöpfung betrifft – nicht uninteressant. Wir registrieren selbstverständlich, was da an Geld in unserem Land gelassen wird. Und wir wissen: Bevölkerung und Bundesheersoldaten ergänzen einander, erbringen vieles für dieses Land und bringen damit unser Land weiter. Herr Bundesminister! Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, Sie als politisch Verantwortlicher und die ÖVP als Regierungspartnerin, die in vielen Bereichen Ideen einbringt und Motor ist, dann gehen wir einen guten Weg der inneren Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.