darmerie. Herr Bundesminister! Anders ausgedrückt, stehen für 1998 bei steigender Arbeitsleistung und erhöhtem Verwaltungsaufwand 246 Beamte weniger zur Verfügung!
Genau das sind die Dinge, die wir hier zu kritisieren versuchen. 534 Planstellen sind bis jetzt schon eingespart worden, und wie angeführt werden weitere 90 für 1998 folgen. Was bedeutet das? – Das möchte ich Ihnen jetzt am Beispiel eines Befehles eines Bezirksgendarmeriekommandos in Niederösterreich – jenes von Mistelbach – erklären. Auf folgende Weise gelangt diese Anweisung schließlich zu den Dienststellenkommandanten und Dienststellen: Der gegenständliche Befehl – gemeint ist damit der Erlaß beziehungsweise der Befehl des Landesgendarmeriekommandos – sieht im Bereich des LGK Niederösterreich eine durchschnittliche Einsparung – so heißt es dort schwarz auf weiß – von 30,9 Prozent bei den Überstunden im Vergleich zum Jahr 1994 vor. – Dort geht es also nicht um die 4, 5 oder 6 Prozent, die irgendwo vorgegeben worden sind, sondern dort geht es eindeutig um 30,9 Prozent!
Da der Grenzdienst hier gelobt worden ist, möchte ich weiters auf folgendes verweisen, Herr Bundesminister – das steht unter anderem unter GREKO und GÜP nachzulesen –: Sie haben für das Jahr 1998 eine Einsparung von 3 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zu erzielen. Das Originelle daran ist, daß dort dem Bereich der Sicherheit nicht mehr der entsprechende Wert eingeräumt wird. Es ist ganz egal, was passiert, denn – das steht nämlich auch darin – die Nichtbeachtung der Anweisung erfordert dienstrechtliche Konsequenzen. Das heißt für einen Dienststellenleiter: Wenn er aufgrund dienstlicher Gegebenheiten mehr Dienst machen muß, als vorgesehen ist, oder wenn gegen die Richtlinie der Überstunden verstoßen wird, wird er eventuell sogar noch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen!
Das ist nicht parteipolitische Kritik, Herr Bundesminister, sondern das ist Kritik auch von mir persönlich! Denn ich bin mit Leib und Seele Gendarmeriebeamter und kann es persönlich überhaupt nicht einsehen, daß genau dort gespart wird. Sie haben im Bereich des Grenzdienstes – selbstverständlich für die Zukunft und für die Sicherheit an der Grenze – gewaltige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Aber im Gegenzug werden Dienststellen im Binnenbereich – Gendarmerieposten und Wachzimmer – finanziell beschnitten.
Dadurch kommt es dort zu so weitgehenden Einsparungen, daß der Dienst in gewissen Bereichen nicht mehr aufrechterhalten werden kann und es außerdem – das kann ich Ihnen nachweisen – Zeiten gegeben hat, zu denen Dienststellen nicht besetzt waren und deren Arbeit von Nachbardienststellen oder sogar weiter entfernten Dienststellen erledigt werden mußte. Aber diese Beamten haben dann die zusätzliche Arbeit nicht fertiggemacht, sondern es wurden nur kurze Aktenvermerke aufgenommen, und anschließend gingen diese Akten zurück an die betroffene Dienststelle, sodaß der jeweilige Beamte diese Arbeit dann während seiner Dienstzeit zusätzlich erledigen mußte. Das bedeutet die doppelte Belastung bei weniger Stunden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Es ist ja schön, wenn Sie es – zumindest zum Teil – erreicht haben, im Stellenplan die Planstelleneinsparungen für 1999 zu reduzieren. Aber nach Durchsicht all dieser Daten im Stellenplan und im Budget muß ich Ihnen dazu einen Punkt erklären, der aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Freiheitlichen auf Kritik stößt: Im Exekutivbereich sind – außer bei der Gendarmerie mit 65 Beamten – keine zusätzlichen Beamten zur Verfügung gestellt worden, wohl aber – was ja auch nicht negativ ist – im Bereich des Grenzdienstes sowie unter anderem in der Zentralleitung und vor allem bei den Beamten der Verwendungsgruppen "Allgemeine Verwaltung" und "Handwerkliche Verwendung". Nicht, daß das negativ wäre, aber das Hauptaugenmerk müßte meiner Ansicht nach darauf gerichtet werden, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu wahren und zunächst hier entsprechende Schritte zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man das Gefühl, daß das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit Füßen getreten wird, wenn man sich diese Einsparungen im Bereich der Gendarmerieposten und der Wachzimmer ansieht. Beamte werden mit ihren Anliegen, die nur darauf ausgerichtet sind, dem in seinem Recht Verletzten zu helfen, nicht beachtet. Exekutivbeamte, welche für die Sicherheit in diesem Land zuständig sind,