werden von den Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesminister, im Regen stehengelassen.
Das ist nicht die Politik, die wir unterstützen. Bei freiheitlicher Politik steht der Bürger und stehen vor allem die Exekutivbeamten im Vordergrund, denn sie erhalten uns die Sicherheit, Ruhe und Ordnung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.21.02
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Unterschied von Frau Abgeordneter Partik-Pablé kann ich diesem Budget zweifellos Positives abgewinnen. Zwar würde ich mir auch wünschen, daß wir mehr Mittel zur Verfügung hätten, aber man muß zweifellos zur Kenntnis nehmen, daß das Budget für die innere Sicherheit in den letzten zwei Jahren um 2 Milliarden Schilling gestiegen ist.Ausschlaggebend für diese finanzielle Aufstockung war zweifellos die Grenzsicherung im Rahmen des Schengener Abkommens und damit verbunden selbstverständlich auch die technische Ausrüstung der Exekutive. Auch wenn nun die Sicherung der EU-Außengrenze absolute Priorität hat, dürfen wir doch – wie es Abgeordneter Paul Kiss bereits zum Ausdruck gebracht hat – die Ausgleichsmaßnahmen im Binnenland nicht ganz unterschätzen. Es gilt in diesem Zusammenhang, die polizeiliche grenzüberschreitende Nacheile zu unseren Nachbarstaaten ganz klar zu regeln, und darüber hinaus sind noch vorhandene Defizite im Ausrüstungsbereich aufzuarbeiten.
Herr Minister! In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an einen Besuch am Gendarmerieposten in Landeck am 21. März 1998. Damals konnten Sie selbst feststellen, daß ein Bus für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestanden ist, jedoch die Ausrüstung gefehlt hat. Außer Blaulicht und Funkgerät war nichts vorhanden. Die Kolleginnen und Kollegen wundern sich, daß diese Ausrüstung bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen ist. Daher möchte ich Sie ersuchen, Herr Minister, was die Defizite der Ausrüstung im allgemeinen und speziell die Ausrüstung für diesen Bus am Gendarmerieposten Landeck anbelangt, behilflich zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Weil ich gerade über die Ausrüstung rede, möchte ich aus aktuellem Anlaß ein Problem vortragen, das auch mit den Budgetmitteln aus dem Kapitel Inneres zu tun hat. Im März 1998 wurden meiner Kenntnis nach allen Gendarmeriebeamten neue Einsatzgürtel zugewiesen. Dabei stellte sich heraus, daß dieser Einsatzgürtel aufgrund der hergestellten Überbreite zum Tragen der Bewaffnung und darüber hinaus der Einsatzmittel – wie Pfefferspray, Handschellen, RMS-Stöcke und so weiter – überhaupt nicht tauglich ist. (Abg. Leikam: Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen! Auch dein Kollege, bitte schön!) Ich werde dazu gleich etwas vorlesen, daran kannst du genau sehen, was die Kolleginnen und Kollegen dazu sagen. Diese Dinge sollen auch hier im Hohen Haus einmal aufgezeigt werden!
Die Beamten sind darüber zweifellos frustriert und beschweren sich über Geldvernichtung und dergleichen mehr. Ich darf hier ein Antwortschreiben eines großen Gendarmeriepostens an ein Landesgendarmeriekommando vorlesen. Darin heißt es: "Beiliegende 30 Einsatzgürtel samt geliefertem Drehgelenk für Glock-Plastikhalfter werden somit wegen absoluter Unbrauchbarkeit nicht angenommen und zurückgeschickt. Es wurde bereits in zweimaliger Stellungnahme die unmögliche Gängigkeit des Einsatzgürtels für die verfügbaren Einsatzmittel ausführlich dokumentiert. Unter Einsatzgürtel wird hierorts ein einsatztaugliches und nicht ein einsatzhinderliches Mittel erwartet. Alle befragten Beamten dieses Gendarmeriepostens lehnen ein solch fragwürdiges und unbrauchbares Ausrüstungsmittel wegen offensichtlicher Nutzlosigkeit schlichtweg ab. Der Postenkommandant."
Das ist meiner Ansicht nach eindeutig ein Indiz dafür, daß nachgesehen werden muß, was da gemacht wurde. Herr Minister! Ich möchte Sie ersuchen, da nach dem Rechten zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)