Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 74

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Wir brauchen auch in Zukunft eine innovative Landwirtschaft, die etwa im Bereich der biologischen Produktion, Biobauern, heute schon angesprochen wurde; aber das allein reicht nicht. Ich denke, daß der weitere Ausbau der Bioenergie, der Nutzung der Rohstoffe eine Schlüsselfrage für eine zukunftsorientierte Strategie ist, an der wir auch weiterhin so wie bisher erfolgreich arbeiten werden.

Meine Damen und Herren! Die Marktposition und damit auch die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft sind ein strategisches Ziel. Herr Abgeordneter Wabl! Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie in dem Ziel, das im Grünen Plan formuliert ist – von mir formuliert und von der Bundesregierung so zur Kenntnis genommen –, nämlich in der Stärkung der Wettbewerbsposition der österreichischen Verarbeitungswirtschaft einen Anschlag auf die bäuerliche Landwirtschaft sehen. Das ist mir absolut rätselhaft. Es ist doch ganz logisch, daß – unabhängig von der Art der Produktion; dies gilt etwa auch für den Biosektor – der österreichische Bauer bessere Erlöse hat, wenn seine Produkte eine bessere Marktposition haben. Und wenn die bessere Marktposition durch eine Stärkung der Wettbewerbsposition der Verarbeitungswirtschaft einerseits und der bäuerlichen Gemeinschaften andererseits erreicht wird, dann kann das doch nur eine gemeinsame Zielsetzung sein.

Ich möchte daher wirklich ersuchen, Herr Abgeordneter Wabl, daß der Sprung – ich sage: der ideologische Sprung –, den viele Biobauern gemacht haben, indem sie sich bewußt mit Vertretern der großen Vertriebsformen des Handels zusammengesetzt haben, um auf diese Art eine bessere Marktposition zu erreichen, auch von den Grünen im positiven Sinne vollzogen wird.

Herr Abgeordneter Wabl! Ich verstehe die Frage betreffend die Rolle der Kammern im Zusammenhang mit dem Schweinemarkt nicht. Ich fühle mich als Mitglied des Europäischen Rates in guter Gemeinschaft, weil es mir gelungen ist, etwas Positives zustande zu bringen, nicht, weil ich in Europa aus der Oppositionsrolle heraus agiere, sondern weil es uns gelungen ist, daß Österreich als vollwertiges, gleichwertiges und anerkanntes Mitglied in der Gemeinschaft agieren kann, weil es uns, weil es mir gelungen ist, Kollegen des Agrarministerrates zu überzeugen. Wenn die Landwirtschaftskammern und die bäuerlichen Interessenvertretungen offensiv daran mitarbeiten, dann haben wir gemeinsam das Beste erreicht.

Man wird sich im Landwirtschaftsausschuß etwa mit einer Weingesetznovelle, einer Düngemittelgesetznovelle, die wir seitens der Bundesregierung nun dem Parlament vorgelegt haben, und mit einer Wasserrechtsgesetznovelle zu beschäftigen haben. Ich glaube nicht, daß das Hohe Haus über Arbeitslosigkeit im Rahmen der Landwirtschaftspolitik klagen kann – und Lustlosigkeit ist generell kein Rezept in der Politik, Herr Abgeordneter Wabl, weil sie den Bauern nicht hilft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist wesentlich, daß wir die Landwirtschaft auch auf schwierige Entwicklungen – ich denke etwa an die Erweiterung der Europäischen Union oder etwa an die "Agenda"-Diskussion – vorbereiten. Ich meine, daß die Zahlen, die im BVA 1999 diesem Bereich zugrunde gelegt sind, eine gute, eine solide Basis darstellen, etwa im Marktordnungsbereich, im Umweltförderungsbereich, im Bereich der Bergbauernförderung, im Bereich der Investitionsförderung, der Sektorplanförderung und der Forstförderung.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch einige Sätze zur sehr wichtigen und kritischen Diskussion über die zukünftige europäische Agrarpolitik. Ich hielte es für falsch, beharrte die österreichische Agrarpolitik in dieser Diskussion ausschließlich auf einer Njet-Position, weil eine Njet-Position falsch wäre. Wir müssen uns mit den Notwendigkeiten, die sich in der Zukunft ergeben, offensiv auseinandersetzen. So wie es die Landwirtschaft in der Vorbereitung auf den Beitritt gemacht hat, genauso verantwortungsvoll müssen wir jetzt mit diesen Zukunftsherausforderungen umgehen.

Ich teile in dieser Frage die Haltung und die Einschätzung des Herrn Abgeordneten Schwarzböck, der sagt: Die wichtigste Frage ist das Ziel, das man mit Reformen anstrebt. Und für mich ist das Ziel in erster Linie die Sicherung des europäischen Modells der Landwirtschaft. Es ist


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