Sie werden sicher wissen, daß vor kurzem in Sachsen ein Parteitag der CDU stattgefunden hat. Dort hat man zwei Modelle vorgestellt, die allerdings eine andere Bezeichnung als bei uns haben. Sie bezeichnen sich als "Erziehungsgehalt", und es gibt sie in zwei Variationen. Das entspricht aber in den Grundlagen genau dem, was wir Freiheitliche vom Kinderbetreuungsscheck erwarten.
Herr Minister! Ich erwarte mit Ungeduld den Ausgang der Studie. Sie haben uns zuerst Ergebnisse noch vor dem Sommer, dann wieder nach dem Sommer angekündigt. Sie wissen aber auch, daß wir nach wie vor eine Valorisierung der Familienbeihilfe fordern, daß wir eine Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus haben wollen. Wir werden auch heute wieder einen entsprechenden Antrag einbringen.
Herr Familienminister! Ich muß Ihnen noch eines vorwerfen: Sie haben Ihre Versprechungen nicht eingehalten. Sie wollten eine Neuregelung der nunmehr gestrichenen Heimfahrtbeihilfe durchsetzen. Das haben Sie auf die Jahre 2000 und 2001 verschoben. Eine Neuregelung des Familienhärteausgleichsfonds wird auch erst irgendwann stattfinden. Die Aufhebung der Selbstträgerschaft haben Sie einem Kuhhandel mit den Ländern geopfert. Von den Schulbüchern will ich erst gar nicht reden: Die Husch-Pfusch-Lösung, die Sie einmal gemacht haben, wird ganz einfach prolongiert.
Herr Familienminister! Noch einmal mein Aufruf, auch im Sinne des Journalisten Kübeck: Es ist wirklich höchst an der Zeit, und es wäre für Österreich und für Österreichs Familien wirklich wichtig, endlich mit mehr Vernunft und Logik an die Familienpolitik heranzugehen und weniger Ideologie einfließen zu lassen. Herr Familienminister! Wenn Sie das beabsichtigen, dann werden Sie auch die Unterstützung der Freiheitlichen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.10.32
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Haller! Zu Ihrer Rede gäbe es natürlich Unmengen anzumerken, Unmengen zu antworten und einiges einzuwenden. (Abg. Haller: Sachliches gibt es nicht einzuwenden, nur Ideologisches!) Zum Beispiel ist zur Aussage von Alois Guger im Jahre 1993 zu sagen: 1993 sind ein Familienpaket und eine Steuerreform wirksam geworden, die den Familien sehr viel gebracht haben.Sie haben beklagt, daß die Geburtenrate trotzdem niedrig geblieben ist, ja im Gegenteil sogar noch gesunken ist. Frau Haller, dies stimmt zwar, aber der Grund dafür liegt nicht darin, daß den österreichischen Familien zuwenig an finanziellen Mitteln zukommt, sondern darin, daß nach wie vor die Rahmenbedingungen, die familienergänzenden Strukturen nicht hinhauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist denn seit 30 Jahren für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Sie sitzen ja in der Regierung!) Das ist der Grund dafür, warum die Geburtenraten nicht steigen.
Wenn Sie in die skandinavischen Länder oder nach Frankreich gehen und sich die Grundlagen anschauen, dann werden Sie sehen, daß dort die familienergänzenden Strukturen einfach passen und daß die Geburtenzahlen hoch sind. In einem Land wie Italien, wo nach wie vor das Wort "Mama" fast eine Heiligsprechung ist, sind die Geburtenraten noch niedriger als in Österreich, weil die Rahmenbedingungen eben nicht passen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben vom Versorgungs- und Betreuungsaufwand, der in Form von, nennen wir es beim Namen, Erziehungsgeld – Sie sagen "Kinderbetreuungsscheck"; es ist ein Erziehungsgeld – abgegolten werden soll, gesprochen. Ich muß Ihnen sagen, daß sich die sozialdemokratische Fraktion auf dieses Abenteuer, wie es der Entwurf für einen Kinderbetreuungsscheck vorsieht, nicht einlassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Motter! Sie haben gefragt, wann die Reform der Familienförderung wirksam werden wird. Sie wird mit 1999 wirksam – in einer ersten Etappe zum halben Preis. Die Kinderförderung wird um 250 S angehoben.