Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 29

204/M

Welche Fortschritte haben Sie für die berufsbildenden Schulen in diesem Schuljahr erreicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Das berufsbildende Schulwesen hatte zahlreiche Weiterentwicklungen. Es gibt ein neues Aufnahmeverfahren. Es wurde die Berufsreifeprüfung eingeführt. Es gibt eine Verordnung über abschließende Prüfungen, über Diplomprüfungen und eigene Maturaprüfungen. Durch die Teilrechtsfähigkeit der Schule gibt es die Möglichkeit, in den betrieblichen Weiterbildungsbereich einzusteigen. Es gibt ein neues Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige. Es gibt weiters die neuen Diplomprüfungszeugnisse, die die Qualifikationen, die an den berufsbildenden Schulen erworben werden, europaweit ausschildern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amon? - Nein, dann kommt Herr Abgeordneter Öllinger an die Reihe.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Im Unterrichtsausschuß haben wir eine Debatte über die Blockschulzeiten an den Berufsschulen geführt. Sie haben versprochen, sich dafür einsetzen, daß an den Berufsschulen in ganz Österreich, also in allen Bundesländern, Blockschulzeiten eingeführt werden. Gibt es diesbezüglich schon ein Endergebnis? Gibt es überall Blockschulzeiten, oder ist es nach wie vor in manchen Bundesländern Usus, den Berufsschulunterricht über Berufsschultage durchzuführen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Da ich eine große Anhängerin der Subsidiarität bin, liegt es mir fern, überall Blockschulzeiten zu verordnen. Es gibt Länder, von denen durchaus glaubhaft dargelegt wird, daß sie und auch die Wirtschaft mit den einzelnen Schultagen äußerst zufrieden sind.

Ich habe im Ausschuß gesagt, daß dort, wo von der Wirtschaft her der Wunsch besteht, Blockzeiten einzuführen, die Schule flexibel darauf eingehen wird und auch für verschiedene Modelle offen ist. Das kann so weit gehen, daß wir die zweimonatige Blockzeit auf zweimal einen Monat aufteilen, wie dies bereits in Tirol in Imst geschehen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Frau Abgeordnete Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die weiterhin im Steigen begriffenen Mehrleistungszulagen an den berufsbildenden höheren Schulen einzudämmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Wie ich bereits bei der Budgetberatung dargelegt habe, sind die Mehrleistungen nicht im Steigen begriffen. Man darf die absoluten Zahlen der Budgets nicht als Maß für das Ansteigen nehmen, da die Mehrleistungen auch teurer werden. Die Zahl der Mehrleistungen, nämlich die Stundenanzahl, ist reduziert worden. Durch den Umstand, daß die Lehrer älter werden, steigen jedoch die Kosten.

Natürlich ist es mir ein Anliegen, die Mehrdienstleistungen abzubauen und jungen Kollegen und Kolleginnen die Möglichkeit zu geben, zu unterrichten. Insbesondere die Maßnahme des Nationalen Aktionsplans zur Beschäftigung, und zwar daß die Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft beim Einstieg in ein Lehramt höher angerechnet werden, wird uns dabei helfen, jungen Kollegen und Kolleginnen die Chance zu geben, an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zu unterrichten. Damit werden gleichzeitig Mehrdienstleistungen abgebaut.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.


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