Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 28

Sie wissen, daß es für den Experten aus Holland unverständlich war, daß die Politik so weit geht, über die Bestellungsvorgänge und die konkrete Bestellung dieser Bundesmuseendirektoren zu entscheiden. Wann gedenken Sie hier Abhilfe zu schaffen? Wieso geben Sie dieses Recht der Bestellung nicht einem Aufsichtsgremium, wie etwa dem Kuratorium oder einem anderen Aufsichtsgremium, das hier einzuführen wäre?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich gedenke, hier keine Abhilfe zu schaffen. Den Darstellungen des Kollegen aus den Niederlanden liegen andere Voraussetzung zugrunde. Man sollte in der Politik nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen.

In Holland haben die Museen einen Finanzierungsgrad durch den Staat von höchstens 40 Prozent. In Österreich werden sie immer noch zu 90 oder mehr Prozent aus Steuergeldern finanziert. Und solange ich für 1 Milliarde Schilling aus Steuermitteln verantwortlich bin, möchte ich auch die letzte Entscheidung darüber treffen, wer diese Steuermittel dort verwalten soll. Es gibt ein Gremium, das ein Objektivierungsverfahren und einen Dreiervorschlag macht; die schlußendliche Bestellung muß aber mir vorbehalten bleiben, weil ich für die Verwendung dieser Mittel verantwortlich bin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Mit kurzen Fragen und kurzen Antworten könnten wir alle acht Fragen erledigen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Dankenswerterweise haben Sie richtiggestellt, wie sich die Genese dieser neuen Museumssituation gestaltet hat. Ich möchte Sie fragen, wie die im § 4 genannten Ziele der Museen, die Sie selbst gerade noch einmal ausgeführt haben, vereinbart werden - etwa mit dem Pionier Seipel, der im Hinblick auf die Museumsordnung schon aktiv ist -, sodaß auch die Sammlungsleiter und die wissenschaftlichen Interessen berücksichtigt werden beziehungsweise deren Stimme Gehör findet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Selbstverständlich wird jeder Entwurf für eine Museumsordnung mit den davon betroffenen Sammlungsleitern und wissenschaftlichen Mitarbeitern in den einzelnen Museen besprochen. Das ist die Methode der offenen Planung, die ich mir auch von jedem Direktor im jeweiligen Museum erwarte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. - Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Ich habe eine Frage zur Nationalbibliothek, und zwar zu den verschwundenen Kunstgegenständen. Ist dieser Diebstahl aufgeklärt? Wenn nicht: Wie weit sind die Untersuchungen gediehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie aufgrund des "Zusammenhangs" antworten. - Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Der Diebstahl ist angezeigt worden. Die Ermittlungen laufen. Er ist nicht aufgeklärt, und ein Zwischenergebnis wird demnächst vorgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. - Herrn Abgeordneten Amon bitte ich, die letzte Frage zu formulieren.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:


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