verlangen und wir treten dafür ein, daß österreichische Staatsbürger eben dieses Recht - nämlich das passive Wahlrecht - primär haben sollen und auch weiter ausüben können sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich komme zum Schluß. Diese Vorlagen, die wir jetzt beschließen, insbesondere das Arbeiterkammerwahlrecht, erfüllen viele Wünsche, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Vertretern des ÖAAB, für die Kammer immer wieder gefordert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir stehen zu dieser Novellierung des Wahlrechtes, wir stehen insbesondere auch deshalb dazu, weil wir der Meinung sind, daß es demokratiepolitisch eindeutig ein Fortschritt ist. (Abg. Meisinger: Das stimmt nicht! Das ist gegen die Demokratie!) So geben wir diesen Wahlrechtsnovellen mit der Änderung des Arbeiterkammerwahlrechtes, insbesondere aber auch des Wirtschaftskammerwahlrechtes sowie dessen Verbesserung, gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.52
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Mit der Beschlußfassung des Arbeiterkammerwahlrechtes wird ein Stück Demokratie in unserer Republik zu Grabe getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses Arbeiterkammerwahlrecht, verbunden mit den Änderungen bei der Wirtschaftskammer, ist ein sozialpartnerschaftlicher Kuhhandel, bei dem die einzelnen Mitglieder der Interessenvertretungen die Opfer sind. Diese Einbetonierung des Bonzentums dürfte in der Form wohl nur mehr in Kuba bei einem Herrn Fidel Castro möglich sein (Beifall bei den Freiheitlichen), aber in keinem demokratischen Land dieser Erde ist ein derartiges Wahlrechtsverfahren überhaupt noch denkbar.
Sie sprechen von Vereinfachung, von der Möglichkeit der Wahlteilnahme, und Sie erweitern das Wahlrecht von zwei Tagen auf drei Wochen. Hurra! Jetzt werden die Wahlkommissionen drei Wochen lang mit den Urnen unter dem Arm durch die Betriebe wandern, und in jenen Betrieben, in denen man sicher sein kann, daß die Sozialistische Partei die große Mehrheit hat, werden sie lange verweilen (Abg. Koppler: Wir sind ja nicht in Niederösterreich!), und in jenen Betrieben, bei denen man befürchten muß, daß schon die Demokratie Einzug gehalten hat, daß dort Freiheitliche und eventuell ÖAABler sitzen, wird man halbstündige Wahlzeiten festsetzen. Denn all diese Dinge werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt, sondern ausschließlich dem Vorstand der einzelnen Länderkammern überlassen.
Sie, Herr Sozialsprecher der ÖVP, sprechen von den ehrenamtlichen Funktionären. Vor denen ziehe ich den Hut, denn es ist ja bewundernswert, daß die bei Rot und Schwarz noch immer zuschauen, daß die Abkassierer oben sitzen, daß diese Bonzen noch immer vorhanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen doch auch!) Der letzte Rechnungshofbericht in der Steiermark hat es wieder zutage gefördert: Es ist zwar an der Spitze, ganz oben, gekürzt worden, aber da gibt es namenlose Abteilungsleiter, die es sich überlegen, in die Privatwirtschaft oder in einen Managementvertrag zu gehen, weil sie solche Verträge bei der Arbeiterkammer haben, daß sie dort wie Millionäre behandelt werden.
Das sind Ihre Ehrenamtlichen! Bis hin zum Herrn Rechberger, der mich noch immer beschäftigt. Und wissen Sie, warum? - 1,16 Millionen Schilling hat die Arbeiterkammer, haben die Beitragszahler in der Steiermark dafür zahlen müssen, daß der Herr Rechberger eine Zusatzpension bekommt. Dann hat das Gericht festgestellt, daß ihm diese Zusatzpension nicht zusteht. Doch vom Herrn Rechberger können Sie jetzt nichts mehr holen, denn er ist in Konkurs. Daher sollten die 1,16 Millionen Schilling von jenen zurückverlangt werden, die dem zugestimmt haben, daß das bezahlt wird. Da würde ich mir Ihre Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Koppler: Wir reden in fünf Jahren über Postenschacher bei Ihnen!)
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