sei. - Entweder hat Anschober die letzte Zeit, als er noch hier bei uns war, geschlafen - oder wir sollten ihm vielleicht doch mehr Informationen über unsere Aktivitäten zukommen lassen.
Jedenfalls meine ich, daß das gegenständliche Abkommen sehr wichtig ist - wichtig zur Bewußtseinsbildung, auch im Hinblick auf Nachbarländer, die uns ja zunehmend, wie zum Beispiel Ungarn, auch in der Frage Mochovce unterstützen. Natürlich gibt es einen Wermutstropfen, nämlich das geschwundene Vertrauen zur Slowakei. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - Kollege Schweitzer wird ja sicherlich wieder mit den Forderungen der Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Osterweiterung aufwarten -, daß auch da der Ausstieg aus der Atomenergie zur Bedingung gemacht werden muß. Das heißt also, die FPÖ bemüht sich mit allen Mitteln, Kollege Schweitzer, mit solchen Anträgen Premier Me#iar Wahlhilfe zu geben, denn genau das ist es, was er braucht, um im Herbst die Wahlen in der Slowakei zu gewinnen. Das ist ein sehr "gescheiter" Weg, den wir Sozialdemokraten nicht mitgehen werden.
Ich hoffe aber auch - fast schon zum Schluß kommend -, daß Kollege Schweitzer mir heute endlich Antwort auf eine Frage geben wird, die ich schon oft gestellt habe, und zwar, ob er inzwischen seinen Kollegen Prinzhorn davon abgebracht hat, eine Stromleitung nach Bayern zu bauen, damit Atomstrom zu uns nach Österreich kommt. Diese Einstellung ist ein wenig widersprüchlich, und ich hoffe stark darauf, daß Kollege Schweitzer uns heute eindeutig erklären wird, daß Prinzhorn überredet wurde, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sehen also, Kollege Schweitzer, es gäbe breite Zustimmung für Prinzhorn, wenn er diese Leitung nicht bauen würde.
Abschließend, meine Damen und Herren: Der richtige Weg wäre eine gemeinsame Position in der Atompolitik, ein möglichst geschlossenes Bild zu vermitteln, die Bemühungen des Parlaments und der Regierung auch künftig massiv zu unterstützen, an der Bewußtseinsbildung der Bürger, insbesondere in der Slowakei, zu arbeiten - aber nicht zu drohen, Kollege Schweitzer. Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.39Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. - Bitte.
16.40
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Keppelmüller, unser Wirtschaftssprecher Prinzhorn, mit dem ich heute ein sehr konstruktives Gespräch zur Position der Freiheitlichen betreffend unseren Beitrag zum ElWOG geführt habe, hat mir versichert, daß er gerne bereit ist, die Energieversorgung seiner Betriebe komplett auf die Basis von erneuerbarer Energie zu stellen, wenn die Bundesregierung endlich entsprechende Anreize für die Produktion erneuerbarer Energie schafft und endlich entsprechende Einspeisetarife beschließt, derer man sich in der Europäischen Union nicht schämen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das, was Sie an Maßnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energie bis jetzt beschlossen haben, spottet tatsächlich jeder Beschreibung. Wir sind Schlußlicht in Europa. Dafür hätten wir uns eigentlich zu schämen.
Kollege Keppelmüller! Deine Sorge, daß ich mich jetzt wieder mit der gescheiterten Antiatompolitik der Bundesregierung auseinandersetze, ist völlig unbegründet. Ich werde mich heute mit der gescheiterten Antiatompolitik der Bundesregierung nicht wirklich auseinandersetzen. Ich werde mich auch nicht mit der Tatsache auseinandersetzen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Mochovce die seinerzeitige Antiatomlinie völlig verlassen hat und nicht mehr auf den Ausstieg aus der Kernkraft setzt, sondern einfach Geld dafür bereitstellen will, daß die Kernkraftwerke im Osten sicherer gemacht werden. Das ist ein klares Verlassen der seinerzeitigen Fünfparteienlinie. - Aber damit werde ich mich heute nicht auseinandersetzen, Herr Kollege Keppelmüller!
Es ist für uns nur bedauerlich, daß auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen mit der Slowakei rund um die Inbetriebnahme des Kraftwerkes Mochovce - die Slowakei hat uns quasi als Sahnehäubchen auf die ganze Diskussion mitgeteilt, daß auch Bohunice nicht vom Netz genom
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