men wird - dieses Abkommen geschlossen wird, ein Abkommen, das Me#iar signalisiert: Alles, was von seiten der Slowakei gemacht wurde, wird in Österreich für richtig gehalten. Es wird durch dieses Abkommen bestätigt.
Deshalb halte ich den Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens für nicht besonders günstig gewählt. Nichtsdestotrotz werden wir mit Bauchweh zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.
Der Wunsch nach Berichterstattung liegt mir ebenfalls nicht vor.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen; wir stimmen über die einzelnen Ausschußanträge getrennt ab.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1052 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht darauf, daß durch den vorliegenden Staatsvertrag Verfassungsrecht geändert wird, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung das für die Abstimmung erforderliche Vorhandensein des Verfassungsquorums fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Artikel 9 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 3 Abs. 1 verfassungsändernd sind, die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich stelle fest, daß diese Zustimmung zum Staatsvertrag einstimmig erteilt wird.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Sicherheit der Atomkraftwerke in den osteuropäischen Staaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Als nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 951 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dieser Staatsvertrag ist mit Mehrheit genehmigt.
Damit haben wir diese Punkte der Tagesordnung erledigt.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (894 der Beilagen): Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Abs. 3 des EUROPOL-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL (1194 der Beilagen)
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