Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Notwendigkeit der Abschaffung der Getränkesteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Gegen eine gewisse Kommunikation des Plenums mit der Galerie ist nichts einzuwenden, diese sollte aber nicht überhandnehmen, wenn ich mir diese Feststellung erlauben darf!
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Petition Nr. 4 betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger (1268 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß ich sofort als erster Rednerin in dieser Debatte Frau Abgeordneter Haidlmayr das Wort erteile. Ist die Frau Abgeordnete auf dem Weg hierher? – Nein. Die Wortmeldung findet nicht statt.
Daher gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.02
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Petition über die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen sollte im Wirtschaftsausschuß behandelt werden, sie ist aber von dort an den Sozialausschuß verwiesen worden. Ich möchte all jenen, die im Wirtschaftsausschuß waren, sagen: Damit, daß diese Petition an den Sozialausschuß übertragen wurde, haben Sie den Einbringern dieser Petition diametral entgegengewirkt, und Sie haben damit auch bewiesen, daß Sie nicht bereit sind, eine Sache in jenem Ausschuß, den es betrifft, zu behandeln, entweder weil Sie kein Interesse daran gehabt haben oder weil Sie keine Ideen und keine Zeit gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Frau Tichy-Schreder! Ich möchte Sie persönlich ansprechen, weil Sie ja Ausschußvorsitzende sind: Glauben Sie, daß es sich, wenn auf einer Petition oder einem Antrag "Behinderter" steht, dabei automatisch um Sozialfälle handelt und dieser Antrag automatisch in den Sozialausschuß gehört? – Das ist ganz einfach falsch! Die Einbringer dieser Petition haben eindeutig gesagt, was sie geändert haben wollen. Sie haben eindeutig die Mängel aufgezeigt, die lernschwachen Jugendlichen auf dem Weg zur Berufstätigkeit entgegenstehen! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt in diesem Zusammenhang zum Beispiel Probleme mit den Berufsschulen betreffend das eingeschränkte Ausbildungsangebot, und diese sind wirklich keine Angelegenheit des Sozialausschusses! (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Frau Tichy-Schreder! In diesem Zusammenhang geht es um die unzureichende Berufsvorbereitung, und das ist keine Angelegenheit des Sozialausschusses, sondern entweder eine des Wirtschaftsausschusses oder bestenfalls eine des Unterrichtsausschusses. Ich finde, daß es einfach nicht richtig ist, daß man dem Sozialausschuß ganz einfach alles hinhaut, was mit Behinderten zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas stört mich: Die Wirtschaft hat damit dokumentiert, daß sie offensichtlich nicht bereit ist, sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die nicht hundertprozentig "funktionieren", die gewisse Schwierigkeiten haben. Die Wirtschaft kann offensichtlich nur mit Menschen umgehen, die erstklassig funktionieren, bei denen es keine Schwierigkeiten gibt, die der Gewinnmaximierung in die Hände arbeiten, Umsatzsteigerungen bringen und so weiter. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber ich meine, daß die Wirtschaft auch die Verpflichtung hat, sich mit