Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 165

einem Antrag auseinanderzusetzen, in welchem es darum geht, daß man auch Personen, die keine hundertprozentige Leistung erbringen, die Möglichkeit einer Berufslaufbahn gibt.

Wenn es Ihnen in den Kram paßt, dann sagen Sie immer, daß nicht die Regierung Arbeitsplätze schafft, sondern die Wirtschaft. Wenn es aber um ein solches Problem geht, dann wollen Sie offensichtlich plötzlich, daß der Sozialausschuß Arbeitsplätze für Behinderte schafft. – Ich würde Ihnen empfehlen: Befassen Sie sich mit diesem Antrag im Wirtschaftsausschuß! Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Rückverweisung gemäß § 71 GOG-NR

Der Nationalrat wolle beschließen, die Petition Nr. 4 betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger, in der Fassung des Ausschußberichtes 1268 der Beilagen, zur weiteren Behandlung an den Wirtschaftsausschuß rückzuverweisen.

Der Wirtschaftsausschuß ist dafür zuständig, daß Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden und daß auch lernbehinderten Jugendlichen ein Weg in die Berufstätigkeit offensteht! (Beifall bei den Freiheitlichen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuweisung der Petition Nr. 4 an den Sozialausschuß halte ich für völlig verfehlt, denn dabei geht es grundsätzlich um die Ausbildung und um die Schaffung von Arbeitsplätzen für lernbehinderte Menschen, und das hat nichts mit dem Bereich Soziales zu tun, sondern ist ausschließlich eine Frage der Gestaltung von Lehrplänen in Berufsschulen beziehungsweise eine Frage der Gestaltung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft über reguläre Arbeitsplätze. Man kann es sich nicht so einfach machen, daß man hergeht und dieses Thema automatisch an den Sozialausschuß verweist, mit der Begründung, daß es um Lernbehinderte geht. Bei diesem Personenkreis handelt es sich nicht um lernbehinderte, sondern ausschließlich um lernschwache Menschen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Damit soll doch nichts anderes erreicht werden – so wie Herr Bösch das in dieser Petition auch will –, als daß jemand, der schwach ist, automatisch als behindert deklariert wird, damit man an die Mittel des europäischen Sozialfonds kommt. Deshalb werden lernschwache Menschen als behindert abqualifiziert.

Ich habe das im Jahre 1995, ganz am Anfang meiner Tätigkeit als Abgeordnete, mit unterschrieben, weil ich Ihnen, Herr Feuerstein, vertraut habe, als Sie mir das vorgelegt und gesagt haben, daß ich das gleich unterschreiben soll, weil Sie es gleich wieder brauchen. Damals habe ich in diesem Hohen Haus noch darauf vertraut, daß zumindest die Sozialsprecher der einzelnen Fraktionen die Integration behinderter Menschen wollen! Deshalb habe ich das unterschrieben, aber ich bin sehr schnell eines Besseren belehrt worden. Ich habe das in Diskussionen schon mehrmals angesprochen: Ihnen geht es großteils nicht um die Integration, sonder Sie wollen die Aufrechterhaltung der Aussonderung. Jetzt habe ich diese Petition nicht mehr mit unterschrieben, weil es dabei ganz konkret um eine Aussonderungsmaßnahme geht.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diese Petition niemals an den Sozialausschuß zuzuweisen, denn dort hat sie eindeutig nichts verloren! Die Zuweisung hat an den Unterrichtsausschuß zu erfolgen, und wenn Sie meinen, daß sie dort auch nicht hingehört, dann hat sie im Wirtschaftsausschuß zu verbleiben. Die Wirtschaft soll sich gefälligst etwas einfallen lassen, um die