gesehen, die, wenn sie ein neues Abrechnungssystem eingeführt hat, von ihren Versicherten Beiträge dazu verlangt hat!
Offensichtlich haben wir Unternehmer ein sehr, sehr schlechtes Geschäft gemacht, als wir auf ein Entgeltfortzahlungsgesetz eingegangen sind, Herr Stummvoll! Ich zahle in meinem Unternehmen – weil ich ein gutes Betriebsklima und daher wenige Krankenstände habe – jedes Jahr aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes viel mehr ein, als ich auf dieser Basis herausbekomme. Außerdem wurden die Rückflüsse, die ich aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes bekomme, laufend gekürzt: von 90 Prozent auf 80 und dann auf 70 Prozent.
Meine Damen und Herren! Warum zwingen Sie mich als Unternehmer in ein Entgeltfortzahlungsgesetz, das ich nicht will? – Ich bin selbstverständlich dazu bereit, für meine Arbeiter das Entgelt im Krankheitsfall fortzuzahlen, gar keine Frage! Warum geben Sie mir nicht die Möglichkeit, mich selbst zu versichern, wenn ich das wünsche? Warum geben Sie mir nicht die Möglichkeit, selbständig dafür zu sorgen, daß diese finanziellen Mittel aufgebracht werden? Warum zwingen Sie mich zuerst in eine Versicherung hinein, und dann, wenn diese Versicherung Überschüsse macht, senken Sie nicht die Prämie – nein! –, sondern gehen her und nehmen 300 Millionen Schilling aus dem Topf heraus, der ein Topf der Arbeitgeber und nur für Arbeiter gedacht ist, und finanzieren damit eine Chipcard?
Die Politik geht eben so: Wir brauchen Geld, daher suchen wir nach einem Topf, in dem Geld zu finden ist. Es zeigt sich: Ah, Entgeltfortzahlung! Da haben wir jetzt 300 Millionen Schilling, diese nehmen wir heraus und finanzieren es damit. – Wenn das Ihre Politik ist, kann ich Sie wirklich nur bedauern! Dann reden Sie aber bitte in Zukunft nicht mehr von der Senkung der Arbeitskosten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz stimmen wir gerne zu, meine Damen und Herren.
Aber das Post-Betriebsverfassungsgesetz? – Frau Silhavy! Die Sozialdemokraten haben in irgendeinem Programm, das ich jetzt nicht zitieren kann, drinstehen: Wir wollen einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff. Wir haben in Österreich ein Arbeitsverfassungsgesetz, ein, wie ich meine, sehr wichtiges Gesetz. Ich denke, daß wir in der Frage der innerbetrieblichen Mitbestimmung weiter darüber nachdenken sollten, welche neuen, weitergehenden Maßnahmen möglich sind.
Aber, Frau Kollegin Silhavy – eintretend, wie Sie sind! –: Es kann unmöglich wahr sein, daß wir ein Bahn-Betriebsverfassungsgesetz und ein Post-Betriebsverfassungsgesetz haben! Wann wollen Sie denn diese Mißstände beseitigen? Wann wollen Sie endlich einheitliche Begriffe schaffen? Warum erzählen Sie uns immer nur etwas über den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, tun aber bitte nichts dafür, daß er kommt? – Ich sehe keinen Unterschied zwischen einem Mitarbeiter, der bei der Post arbeitet, und einem, der bei der Bahn oder in sonst einem Unternehmen arbeitet.
Wenn Sie also einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff wollen – Sie sind an der Regierung! Sie haben alle Macht der Welt, inklusive unserer "großartigen" Frau Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsministerin! Alles das ist sie. Warum tun Sie diesbezüglich denn nichts? Warum muten Sie uns zu, an einem alten Gesetz herumzudoktern? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Dann bauen wir die Arbeitnehmerrechte aus!)
Die Arbeitnehmerrechte sollen gleich sein. Ich kann nicht einsehen, warum ein Postmitarbeiter etwas Besseres sein soll als ein Bahnmitarbeiter und ein Bahnmitarbeiter etwas Besseres als ein Mitarbeiter in der Industrie! Das kann ich ganz einfach nicht einsehen! (Abg. Silhavy: Wie schauen wir denn im Gastgewerbe aus, Herr Kollege Peter? Wie schauen wir da aus?) Im Gastgewerbe gilt das Arbeitsverfassungsgesetz. Gott sei Dank gilt es, weil es ein gutes Gesetz ist, Frau Silhavy! (Abg. Silhavy: Was ist mit ...?) Frau Silhavy, Sie müssen bei Zwischenrufen Luft holen! Sonst kann ich nichts sagen, wenn Sie nicht Luft holen!