22.46
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich den Worten meines Vorredners wirklich nicht anschließen, der meinte, daß das eine gelungene Vorlage sei, wiewohl ich schon sage, daß die Ausgliederung an sich und damit die Möglichkeit, mehr Eigenverantwortung für die Theater zu schaffen, eine positive ist. Das war eine alte Forderung der Liberalen.Wir haben uns eine solche Lösung zwar nicht in dieser Form vorgestellt, aber durchaus mit dieser Tendenz. Ich möchte heute gar nicht so mit Sicherheit beurteilen, ob es gescheit ist, jetzt eine eigene Gesellschaft für das Theaterservice gemacht zu haben, ob es nicht besser gewesen wäre, eine Tochtergesellschaft zu schaffen. Aber das, glaube ich, ist nicht der Kern.
Von der Tendenz her halte ich diese Konstruktion für nicht schlecht. Man hat jedoch erstens einmal bei weitem nicht alle Fragen, die durch diese Konstruktion aufgeworfen werden, behandelt, geschweige denn gelöst, sondern man hat zweitens auch falsche Weichenstellungen vorgenommen.
Was die offenen Fragen betrifft, so zitiere ich jetzt nur beispielsweise aus einer der Zeitungen: "Weitere Fragen betreffen" – da ist vorne schon vieles aufgelistet – "die Gebäudeerhaltung und die Aufteilung der Räumlichkeiten im Komplex Hanusch-Hof, vor allem ist aber naturgemäß die Finanzierung immer noch das Hauptthema."
Diskutiert wird auch – und das ist meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt –, in welcher Form die neuen Kollektivverträge ausgehandelt werden sollen. Die einzelnen Häuser wollen Verhandlungsspielraum, die Holding legt Wert darauf, daß es sich dabei nur um Betriebsvereinbarungen handelt und sie letztverantwortlich Verträge abschließt. – Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, daß man mit einer solchen Vorgangsweise der Intention der Vorlage, nämlich die Eigenverantwortung zu stärken, nicht entgegenkäme.
Neben diesen offenen Fragen, die ich vorhin genannt habe, muß man auch auf folgendes eingehen, was im Zuge der Verhandlung der Vorlage überhaupt nicht behandelt wurde, obwohl es eine der Ursachen für die Unwirtschaftlichkeit der Häuser ist: die bestehenden Kollektivverträge.
Was mich auch stört, ist, daß man mit dem jetzigen Gesetz eine Zweiklassengesellschaft geschaffen hat, ohne sich damit auseinanderzusetzen, in welcher Form man für jene, die mit den sogenannten wohlerworbenen Rechten in die neue Konstruktion fallen, zumutbare Übergangsregelungen für einen Einstieg ins neue System schaffen hätte können, um sie nicht sozusagen mit ihren Benefizien ausdienen zu lassen, während alle, die neu dazukommen, diejenigen sind, die dann die neuen Verträge bekommen und schlechtergestellt sind.
Kollege Khol weiß, daß wir bei unseren Überlegungen, als wir die Politikerpyramide verhandelt haben, den Versuch gemacht haben, mit gutem Beispiel voranzugehen, was die Pensionsregelung betrifft. Das war gar nicht so leicht, wie Sie wissen. Bei uns war es leicht, das durchzusetzen, aber für manche von den Regierungsfraktionen war es nicht so leicht, darunter auch manche Abgeordnete dieses Hauses, die immer gegen die Privilegien wettern, haben sich bei ihrer Optionsmöglichkeit für das Privileg entschieden; und das betrifft die Abgeordneten auf dieser Seite.
Das ist zwar nur ein Detail am Rande, aber ein sehr symptomatisches Detail. Wir haben gehofft, mit unserer Übergangsregelung ein Beispiel auch für den restlichen öffentlichen Dienst zu geben, und nun haben wir auch im Bereich der Bundestheater vergleichbare Fälle. Das heißt, man hätte durchaus für die Betroffenen eine Übergangsregelung schaffen können, in der festgehalten ist, bis zu welchem Alter man es sich aussuchen kann, ob man ins neue System umsteigen oder noch im alten bleiben will. – Das ist nicht geschehen, sondern die einen, die übergeführt werden, haben noch ihre alte Bundestheaterpension, die nächsten werden eine ASVG-Pension bekommen. Ich halte das für gravierend, denn es hätte die Gelegenheit gegeben, eine gerechtere Lösung zu finden, aber sie ist verabsäumt worden, aus welchen Gründen auch immer.