Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 176

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Stichwort "Publikumsforum". Ich finde, das ist großartig. Ich freue mich, daß sich die Sozialdemokraten an Altvater Bruno Kreisky wenigstens in diesem Punkt erinnert haben, der einmal davon gesprochen hat, man möge die Gesellschaft mit Demokratie durchfluten. Die Konservativen, Herr Kollege Cap, sind immer an der Spitze des Fortschritts – und die Liberalen und die Grünen werden schon noch merken, daß Demokratie ein sehr gutes Lösungskonzept ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Schmidt! Wovor fürchten Sie sich? Ich habe es ja verstanden, daß sich die betroffenen Künstler und die betroffenen Kunstmanager nicht gerne einem öffentlichen Diskurs stellen. Das verstehe ich. Für einen Künstler und für einen Theaterdirektor ist es das Wichtigste, daß irgend jemand zahlt, und er kann dann machen, was er will. Das ist künstlerische Freiheit – finde ich großartig. Ich würde an deren Stelle auch so handeln. Daß dann die Kunstkritiker sagen, furchtbar (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), da gibt es andere, die eine Meinung haben und diese vertreten können, dann ist ja unser Monopol weg, die Herren in den Gazetten, die Nachfolger von Hanslick, das muß man sehen, das verstehe ich alles. (Beifall bei der ÖVP.) Aber daß Sie da dabei sind, daß sich das großartige Liberale Forum, das "Partner" hat, das von einer Partnergesellschaft spricht, gegen die Demokratie wendet, das verstehe ich nicht. (Abg. Mag. Barmüller: Operettendemokratie!) Das verstehe ich überhaupt nicht.

Ich glaube, daß wir damit einen sehr guten Weg gegangen sind. Ich habe die Worte unseres Bundespräsidenten von heute in der Bundesversammlung so gut im Ohr, der von der "Bürgergesellschaft" gesprochen hat. Schon am gleichen Tag setzt dieser Nationalrat einen Schritt in diese Richtung, um unserem Bundespräsidenten recht zu geben, nämlich betroffene Bürger einzuladen, ihre eigene Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen und einen öffentlichen Diskurs zu wagen. Jeder kann mitreden, jeder kann mitsprechen.

Der oder die Vorsitzende – vielleicht wird es ja eine Vorsitzende – dieses Publikumsforums kann dann schließlich im Aufsichtsrat mitstimmen – und das ist der große Unterschied zu den Publikumsgesprächen, Frau Petrovic und Frau Schmidt –, sitzt mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat, und die Theaterdirektoren müssen sich den Ergebnissen der Publikumsgespräche stellen. Sie müssen dann erklären, warum sie einem Herrn Mühl das Burgtheater zur Verfügung gestellt haben. Wenn ein Theaterdirektor so etwas entscheidet, ist das sein gutes Recht, aber er muß sich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen. Wenn er das nicht will, dann ist er kein Demokrat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden heute also die Theater in eine neue Freiheit entlassen. Wir wünschen allen künstlerischen Direktoren, allen kaufmännischen Direktoren viel Erfolg!

Für uns alle hoffe ich, daß diese Bühnen weiterhin Teil unseres Seins, Teil unserer Hoffnungen und Teil unserer Lebensfreude sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

23.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

23.29

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich nur beim Klubobmann Khol bedanken (Rufe bei der ÖVP: Zu Recht!), wirklich herzlich bedanken (Abg. Schwarzenberger: Dieser Dank kommt von Herzen!), und zwar nicht für den niveauvollen Beitrag, Herr Kollege Khol, sondern für das zugespitzte "demokratiepolitische Niveau".

Jetzt wissen wir, was Sie unter der Bürgergesellschaft verstehen. Ich sage bewußt "Bürgergesellschaft", der Herr Bundespräsident hat heute auch die "Bürgerin" nicht über die Lippen gebracht, nur den "Bürger". Selbst beim Bürger und den Kindern ... (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Das wissen wir jetzt. Wir sind Ihnen dankbar dafür. Wir wissen auch, was Sie unter der Durchflutung mit Demokratie verstehen. Wenn Sie unter Durchflutung mit Demokratie das Publikumsforum verstehen, dann muß ich sagen: Das ist Steinzeitdemokratie, Herr Kollege! Das ist Stein


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