24. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1208 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird (1333 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir verhandeln nunmehr Punkt 24 der Tagesordnung.Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.43
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol hat dem Redner den Rücken zugewandt.) Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Guten Abend!) Grüß Sie Gott! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie wieder da?) Ihre Vorderseite ist wesentlicher ansehnlicher. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Herr Klubobmann Khol! Sie haben mich vor wenigen Minuten übersehen, als nur wenige Vertreter unserer Fraktion im Saal waren. Sie haben die Abwesenheit meiner Fraktion genützt, um uns in undemokratischer Art und Weise zu beleidigen, und gemeint, in unserer Abwesenheit ließen sich die Themen viel einfacher, zweckmäßiger und kultivierter behandeln.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir die nun anstehende Frage im Verfassungsausschuß geklärt haben, wo Sie auch nicht anwesend waren. Vielleicht ist es deswegen dort sehr sachlich und nüchtern zugegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Am Anfang war die Forderung der Freiheitlichen nach Privatisierung von Bereichen, die der Staat schlecht verwaltet. Ausserwinkler hat 1993 die zweckfremde Verwendung der preisgünstigen Bundessporteinrichtungen aufgedeckt und vollmundig eine private Neuorganisation angekündigt. Dann wurde viel Geld für eine aufwendige INFORA-Unternehmensberatungsstudie ausgegeben.
Nach einer ausgiebigen Denkpause und gewohnt angemessener zeitlicher Verzögerung nahm die Regierung die Privatisierungsidee der Freiheitlichen auf. Es folgte klammheimlich ein sogenanntes Prekarium. – Für Nichteingeweihte: Das ist eine Bittleihe, die jederzeit wieder entziehbar ist. Gemeint ist, daß man klammheimlich St. Christoph und das Kitzsteinhorn an den ÖSV bittend verliehen hat und den Spitzerberg dem österreichischen Aero-Club ebenso bittend zur Leihe angeboten hat.
Nunmehr haben wir ein BSEOG. Herr Schieder hat im Ausschuß die Assoziation zur Rinderseuche hergestellt, nicht meine Wenigkeit (Abg. Schieder: Nein, ich habe gesagt: dieselbe Abkürzung!), er hat die gleiche Abkürzung gemeint. Ich befürchte, daß das Gesetz einen verderblichen Virus für den österreichischen Sport enthält. Das wird die Zukunft weisen.
Ich schränke ein, daß wir dieses BSEOG allerdings im Detail noch nicht kennen. Wenn man die Kuschelei und die Verhandlung der letzten Stunde auf Regierungsebene beobachtet hat, müßte man überfallsartig mit Abänderungsanträgen rechnen, die möglicherweise den Sinn dieses Gesetzes – wie wir es ja gewohnt sind – verkehren. Wir werden uns dann entscheiden, liebe Klubkollegen, wie wir uns verhalten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Ursache dieses Gesetzes – und das sei offen gesagt – ist dem Sportbericht 1996 zu entnehmen: 180 Millionen Schilling Zuschuß haben die Bundessporteinrichtungen benötigt, 228 000 Nächtigungen gab es dort. Das ist eine durchaus beachtliche Zahl; die Quoten sind gestiegen. Wenn man das umrechnet, hat den Steuerzahler jede Nächtigung pro Aufnahme in einem Heim 800 S gekostet.