Zweiter Punkt: höhere Besteuerung von Vermögen. Herr Präsident! Heraus mit der Sprache! Welches Vermögen wollen Sie höher besteuern? – Die Kapitalerträge sind bereits endbesteuert. Wollen Sie wieder die Vermögensteuer einführen? Wollen Sie das Betriebsvermögen neu besteuern? Oder – und hier schließt sich der Kreis – wollen Sie das Grundvermögen besteuern? Einheitswerterhöhung? – Darüber haben wir gestern alles gehört, Sie haben dementiert, es sei alles nicht wahr! Die SPÖ will keine Einheitswerterhöhung, aber sie will das Vermögen neu besteuern. Herr Präsident! Welches Vermögen?
Herr Professor Nowotny! Sie haben gestern den leider allzu früh verstorbenen Professor Haidinger als Schuldigen bezeichnet, der die Diskussion um die Erhöhung der Einheitswerte herbeigeführt habe. Das stimmt nicht! Sie haben bereits im Jahre 1996 die Erhöhung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte gefordert, und das ist schriftlich dokumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Steuerharmonisierung – ja. Ich gebe Ihnen völlig recht. Spät, aber doch kommen Sie drauf! Das waren wir Freiheitlichen, die vor dem EU-Beitritt bereits im Rahmen der Hausaufgaben eine Harmonisierung der Wirtschaftssysteme, der Sozialsysteme, aber auch des Steuersystems eingefordert haben. Herr Bundesminister! Solange es nicht möglich ist, auf europäischer Ebene das Umsatzsteuersystem vom Bestimmungslandprinzip auf das Ursprungslandprinzip umzustellen, werden Sie nicht in der Lage sein, Milliardenbetrügereien im Bereich der Umsatzsteuer zu verhindern. – Da können Sie Steuern einheben, aber nicht bei den kleinen Leuten!
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, nicht Statistiken zählen, sondern Fakten. Just am Tag, als der Beginn der EU-Präsidentschaft Österreichs am Heldenplatz gefeiert wurde, gab es in den "Salzburger Nachrichten" folgende Wirtschaftsseite, Herr Bundesminister (der Redner hält die Zeitung in die Höhe) : "Panalpina streicht 570 Jobs. Koflach: 150 Mitarbeiter werden gekündigt. Bangen um TRW geht weiter. Keine Einigung auf Sozialplan. 700 Arbeitsplätze" – in meiner Heimatgemeinde Bergheim – "gefährdet."
Was sagt der Europachef der TRW? – Er bezeichnet die Produktionsverlagerung als legitim, obwohl das Bergheimer Werk im operativen Geschäft nach wie vor Gewinne macht. Das ist das Europa der Konzerne, das ist der Turbo-Kapitalismus, den wir Freiheitlichen nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Schluß kommend: Kollege Marizzi, was den ÖIAG-Bericht angeht: Jawohl, wir können grundsätzlich stolz sein! Aber nur drei Kennzahlen dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) OMV-AG: Umsatz 1995: 73 Milliarden Schilling, 1997: 83 Milliarden Schilling; Betriebserfolg: 2 Milliarden, 1997: 5,7 Milliarden; Stand der Mitarbeiter – nun, Kollege Marizzi, paß auf! – 1995: 9 600, 1997: 7 934; die Dividende ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Das ist eine Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer, die wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.