tere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Die vehemente Bekämpfung von Kindesmißbrauch, Kinderschändung und Kinderpornographie stößt in diesem Haus auf breiteste Zustimmung. Auf Initiativen, die von ÖVP-Familienministerinnen vor Jahren gesetzt wurden, haben wir dann die österreichische Rechtslage auch verschärft und angepaßt. Wir haben in international vorbildlicher Weise bereits im Jahre 1994 den Kinderpornographie-Paragraphen eingeführt. Wir haben im § 64 Strafgesetzbuch österreichische Täter, die ihre Taten im Ausland begehen, Sextouristen, auch hier in Österreich strafbar gemacht. Auch das war international vorbildlich. Und wir haben vor allem auch die Strafen für Kinderschänder drastisch verschärft.Die Rechtslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut. Ich fordere daher von hier aus die Richter und Staatsanwälte auf, diese Rechtslage auch voll auszunützen und für Täter keine Milde walten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir in Österreich haben versucht, Kinder und Frauen vor Gewalt zu schützen. Der Gewalttäter muß die gemeinsame Wohnung verlassen. Das bedeutet zum Beispiel für einen prügelnden Mann, daß er gehen muß – und nicht die Frau und die Kinder flüchten müssen. Die Exekutive ist aufgefordert, das auch drastisch durchzusetzen, wenn sich Frauen an die Exekutive um Hilfe wenden.
Wir haben auch eine Meldestelle im Innenministerium eingerichtet – der Herr Minister wird sicherlich darüber noch berichten. Und zwar kann Kinderpornographie im Internet gemeldet werden, damit wir einschreiten können. Hier die Internetnummer dafür. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der eine Internetadresse abgedruckt ist.) Wenn jemand auf Seiten stößt, die ihm aufstoßen, dann soll er dies melden, damit wir international tätig werden und einschreiten können.
Flächendeckende Kinderschutzzentren in Österreich, die in Umsetzung der UN-Kinderkonvention errichtet wurden, sind vorbildlich und sind auch mit einer Hotline ausgerüstet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch für eine Täterkartei von Kinderschändern, ähnlich wie sie in Großbritannien eingerichtet wurde. Es geht nicht an, daß Kinderschänder nach Abbüßung der Strafe noch als gefährliches Potential herumlaufen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbstverständlich müssen wir bei dieser Täterarbeit auch die Therapie ins Auge fassen. Und ich erwarte daher bei einer künftigen Arbeitstagung im Familienministerium von den Ärzten Auskunft darüber, wie denn das fachlich zu bewerkstelligen ist, sodaß wir als Gesetzgeber darauf reagieren können.
Die EU-Präsidentschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat unser Vizekanzler Schüssel als Ratspräsident dazu genützt, dieses Thema international zu einem Schwerpunkt zu machen. Frau Staatssekretärin Ferrero hat bereits erläutert, daß es eine Arbeitstagung gab, bei der wir die Bekämpfung im Internet erarbeitet, erläutert und diesbezügliche Maßnahmen diskutiert haben. Es soll nicht dieses Medium verteufelt werden, sondern wir müssen die Täter, welche die Kinder und das Medium mißbrauchen, ausforschen, wir müssen zusammenarbeiten mit den Providern, und wir müssen die Täter streng bestrafen. Bei Kindesmißbrauch darf es keine Milde geben! Die EU-Präsidentschaft gibt uns die Möglichkeit, diesbezüglich international Prioritäten zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.9.33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich begrüßen ich und meine Fraktion es, daß wir uns heute mit dem Thema "Schutz des Kindes vor Gewalt und Kindesmißbrauch", der sich von der wirtschaftlichen Ausbeutung über den sexuellen Mißbrauch bis hin zum Verkauf der Organe von Kindern erstreckt, befassen. Daß das natürlich nicht ausschließlich eine Aktion des Außenministers sein kann, darin werden mir auch der Herr Außenminister und die Frau Staatssekretärin zustimmen. Es ist wichtig, daß bei internationalen Aktivitäten das Fachwissen aller einschlägigen österreichischen Stellen, insbesondere des Innenministers, der ja auch