federführend bei der Erarbeitung der Initiative zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ist, eingebracht wird. Unser Innenminister Schlögl ist hier federführend, und ich danke ihm dafür, daß er Österreich in eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Schutz der Kinder, und zwar sowohl innerstaatlich gesehen als auch in der internationalen Dimension, ist eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns. Es haben sich also alle Stellen, auch der Nationalrat, damit zu befassen. Dieser hat sich ja auch schon damit befaßt, ebenso wie die Vereinten Nationen und die Organe der Europäischen Union.
Worauf es aber ankommt, meine Damen und Herren, ist, daß die Konventionen und Absichtserklärungen nicht nur solche bleiben, sondern daß sie auch umgesetzt werden. Dafür müssen sich die österreichischen Stellen einsetzen, damit Mißbrauch von Kindern und Verbrechen an Kindern tatsächlich und real bekämpft werden.
Hierfür haben wir bereits in der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder geeignete Bestimmungen, die den Schutz der Kinder regeln, verankert. Die Wiener UNO-Konferenz hat Aufmerksamkeit für die Rechte verlassener Kinder, besonders der Millionen von Straßenkindern in der Dritten Welt, und für die Rechte der wirtschaftlich und sexuell ausgebeuteten Kinder eingefordert.
Sinnvolle Politik, meine Damen und Herren, ist natürlich eine Politik der konkreten Maßnahmen. Eine solche konkrete Initiative, die 1996 von Klubobmann Dr. Peter Kostelka ausgegangen ist, möchte ich hier aufzeigen. Er hat danach getrachtet, daß im Strafgesetz wirksame Bestimmungen zur Bekämpfung des Kindersextourismus verankert werden. Die österreichischen Bestimmungen gelten, was diesen Bereich betrifft, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatortes.
Solche gesetzlichen Maßnahmen haben über ihre unmittelbare Anwendung hinaus aber auch bewußtseinsbildende Wirkung. So hat auch die Fremdenverkehrsindustrie, nachdem sie ins Schußfeld der Kritik geraten ist, nach einiger Zeit auf Sextourismus mit Kindesmißbrauch reagiert und sich in Brüssel in einer Erklärung gegen Sextourismus mit Kindesmißbrauch und gegen die Veranstaltung solcher Reisen durch ihre Mitglieder ausgesprochen.
Bei unseren internationalen Aktivitäten dürfen wir natürlich den Kampf zur Abschaffung der Kinderarbeit nicht übersehen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP) – 250 Millionen Kinder, meine Damen und Herren, arbeiten nach Schätzungen der Vereinten Nationen unter Bedingungen, die ihre Gesundheit dauerhaft schädigen! – sowie den Kampf für die Ächtung der Kinderarbeit und jener Länder, in denen diese stattfindet, und das sind nahezu alle asiatischen Staaten, viele afrikanische Staaten und nahezu alle Staaten Mittel- und Südamerikas.
Über die bestmögliche Methode im Kampf gegen Kinderarbeit muß intensiv diskutiert werden. Österreich sollte da eine hörbare Stimme am internationalen Parkett und innerhalb der Europäischen Union haben. Ich habe schon Aktivitäten, die es in jüngster Zeit erfreulicherweise zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gibt, erwähnt. Da sind Einrichtungen geplant, nationale Meldestellen, deren Informationsaustausch über EUROPOL und INTERPOL erfolgt. Internetprovider sollen Überwachungsstellen einrichten, beziehungsweise es wird eine Informationsweitergabe geprüft.
Alle Aktivitäten zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet sind zu begrüßen, und ich halte sie für wichtig. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß das nur eine Ebene unserer Handlungen sein kann. Wir wissen alle, daß weltweit und besonders in der Dritten Welt die Schwerpunkte anders liegen als bei uns. – Dazu wird noch meine Kollegin Inge Jäger genauere Ausführungen machen.
Von einer gerechten Weltordnung, meine Damen und Herren, kann überhaupt keine Rede sein, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!