Justizausschuß:
Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie,
Antrag 867/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
Umweltausschuß:
Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel samt Anlagen (1389 der Beilagen).
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 82. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 1995 zum Übereinkommen (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht, 1947 (III-144 der Beilagen),
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1996 (III-148 der Beilagen);
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1997 (III-147 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1997 (Grüner Bericht 1997) (III-149 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (III-145 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Hiebei ist folgendes zu beachten:
Hinsichtlich des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen in 1204 der Beilagen und des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärung der Republik Österreich in 1205 der Beilagen sowie hinsichtlich sämtlicher Urkunden des Weltpostvereines in 1358 der Beilagen kann ich nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz gemäß § 28a der Geschäftsordnung vorschlagen, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.