Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir zwar eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor, aber ich gebe vorher noch bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4852/J der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte dringlich zu behandeln.

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser beantragt hat, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 713/A der Abgeordneten Moser und Genossen betreffend das Waffengesetz eine Frist bis zum 6. Oktober zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie ja kennen, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage aufgerufen und danach auch die Abstimmung durchgeführt werden.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor zwei Tagen hat ein Beamter der Sondereinheit des Innenministeriums, EDOK, mehrere Mitglieder dieses Hohen Hauses bezichtigt, enge Mafiakontakte zu haben. Auch mehrere Minister, sowohl aktive wie ehemalige, wurden angesprochen. Der Herr Präsident hat sich sogar genötigt gesehen, in einem Schreiben an die Klubobleute klarzustellen, keine Mafiakontakte zu haben. – Denn auch Ihr Name, Herr Präsident, wurde genannt. Es gibt ein Photo – wir haben das überprüft –, auf welchem Sie mit einem Mafiapaten abgebildet sind; es wurde im Empfangssalon dieses Hauses aufgenommen.

Herr Präsident! Mir scheinen diese Dinge derart wichtig zu sein – nach Aussage des Herrn Generaldirektors haben sie ja schon ein staatsgefährdendes Ausmaß angenommen –, daß ich ersuche, eine Sonderpräsidiale bezüglich der weiteren Vorgangsweise durchzuführen.

Weiters möchte ich beantragen, über dieses Verlangen auf Sonderpräsidiale eine Kurzdebatte abzuhalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Abhaltung beziehungsweise Nichtabhaltung einer Präsidialkonferenz obliegt dem Präsidenten. Ich meine, daß wir, nachdem dieser Brief gestern mittag ausgeschickt wurde – und Sie es seither nicht für so dringlich befunden haben, gestern mittag oder heute früh eine Sonderpräsidiale zu verlangen, was ja möglich gewesen wäre – und außerdem morgen ohnehin eine Präsidiale geplant ist, jetzt nicht eine Debatte darüber führen, ob jene gestern nachmittag nicht erforderliche Sonderpräsidiale jetzt durchgeführt werden soll.

Ich entscheide daher, daß wir diese Sitzung nicht unterbrechen, daß es jetzt keine Sonderpräsidiale gibt, sondern daß ich für morgen, 8.15 Uhr, eine Präsidialsitzung einberufe, die wir dann in der ohnehin geplanten Präsidiale um 17 Uhr fortsetzen können.

Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Angesichts von zehn verunglückten Bergleuten gehe ich auf die Wortmeldung des Abgeordneten Stadler nicht ein. Hingegen rege ich etwas anderes an: Ich habe Grund zu der An